Im Sächsischen Landtag wurde über die Freigabe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben debattiert. (Drucksache 8/397). Die Gelder sollen unter anderem für die Unterbringung von Geflüchteten, die Digitalisierung von Schulen und den Unterhaltsvorschuss bereitgestellt werden. SPD-Abgeordneter...
Zur vorerst gestoppten Abschiebung des Chemnitzers Robert A. erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Der Innenminister hat das einzig Richtige getan und die Abschiebung vorerst gestoppt. Der gesellschaftliche Druck hat für Vernunft gesorgt....
“Auf der Tagesordnung steht nicht weniger als die Zukunft der Sportförderung - im Kinder- und Jugendsport, im Leistungssport, bei den Investitionen in die Sportstätten, in den Schulen, beim Ehrenamt. Klar ist: wir stehen an der Seite des Landessportbund Sachsen, wenn es um gute Finanzierung des...
Gemeinsame Pressemitteilung von Magnus Hecht (Stadtrat der Dresdner SPD-Fraktion) und Albrecht Pallas (MdL) zu den aktuellen Verlautbarungen von Oberbürgermeister Hilbert zur Kassenlage in Dresden, es bleibe kein Raum für "Wunschdenken" mehr. Die aktuellen Verlautbarungen von Oberbürgermeister...
Zur heutigen Sitzung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Der Ausschuss hat heute noch einmal gewichtige innenpolitische Gesetze auf den Weg gebracht. Mit der Reform beispielsweise des Nachrichtendienstrechts, des...
Im Sächsischen Landtag wurde das "Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen" beschlossen. Dazu erklärt Albrecht Pallas, Sprecher für Integration der SPD-Landtagsfraktion: “Wir wollen Menschen, die zu uns gekommen sind, hier...
Zum Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Der vorliegende Bericht markiert einen Wandel: denn es ist der letzte Bericht im Freistaat Sachsen von einem Sächsischen...
"Jedes Jahr dasselbe Schauspiel nach der Veröffentlichung der Kriminalstatistik. Die Propagandamaschine der AfD läuft heiß, um sich genau das rauszupicken, was ihnen in den Kram passt. Der Kern der Lüge der AfD ist: Ausländer sind krimineller als deutsche. Das stimmt schlicht nicht....