Mit dem gestrigen Antrag zur regelmäßigen Berichterstattung beim Thema Asyl demonstrierte die AfD wieder ihr Engagement für die Stammtische des Landes. So forderte sie regelmäßige Auskunft über Asylbewerberzahlen, Heime, Sicherheitsdienste und anfallende Kosten. Die Frage nach den...
PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Antrag der AfD über Asyl-Berichte: Die SPD-Fraktion hat am Montag im Landtag einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Asyl als durchsichtig und...
Großherzige Weltstadt statt kleingeistiger Patriotismus Seit mehreren Monaten sucht die Stadt Unterbringungsmöglichkeiten für die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Dresden. Das Grundgesetz übergibt uns dabei die Verantwortung, Flüchtlingen Asyl zu gewähren, Verfolgten Sicherheit zu bieten und...
PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Forschungsstudie ‚rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen‘: Die...
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Forschungsstudie ‚Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen‘: „Die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie zeigen deutlich, dass der Kampf...
Morgen ist politisch für mich ein persönlich historischer Tag. Vor 10 Jahren zog die rechtsextreme NPD in den sächsischen Landtag ein. Damit waren die Demokratiefeinde seit Jahrzehnten erstmalig wieder in einem deutschen Landesparlament vertreten. Und das ausgerechnet in meinem Sachsen. Ich war...
Diese Woche widme ich schwerpunktmäßig der Inneren Sicherheit in Sachsen. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Denn für Sozialdemokraten ist Sicherheit untrennbar mit dem Schutz von Freiheitsrechten und der Demokratie verbunden. Unerträglich ist es daher für uns,...