Als SPD-Fraktion haben wir in den letzten Monaten hart um das Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel gerungen. Wir waren und sind nicht von der Verbeamtung überzeugt. Trotzdem mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass unser Koalitionspartner darauf besteht. Wir konnten zwar durchdrücken, dass viele...
Dass Katastrophenschutz wichtig ist, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Aber es gibt Probleme. Die KatastrophenschützerInnen erhalten zwar wie die KollegInnen bei der Freiwilligen Feuerwehr Lohnausgleich im Katastrophenfall, aber es gibt nur unzureichend finanzielle Unterstützung für den...
Das Kabinett hat am 6. März 2018 die Novelle der Förderrichtlinie „Schulsozialarbeit" beschlossen und damit besonders die Schulsozialarbeit an Oberschulen in öffentlicher Trägerschaft gestärkt. Vor einem Jahr wurde das Landesprogramm „Schulsozialarbeit" auf Grundlage dieser Förderrichtlinie...
Nachdem der Referentenentwurf des neuen sächsischen Polizeigesetzes veröffentlicht wurde, war die öffentliche Debatte schnell entfacht. Von einem Polizeigesetz bayrischem Ausmaßes war schnell die Rede. Was aber vergessen wurde: Das parlamentarische Verfahren ist noch gar nicht eröffnet und...
Nach sechs Monaten Verhandlungen haben sich die Landtagsfraktionen der CDU und SPD auf ein neues Schulgesetz geeinigt. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, erklärt im Interview, was sich durch das Gesetz im sächsischen Schulwesen nun ändert. Sachsen bekommt ein...
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Thema: Beamtenbesoldung Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag, zum Gesetz zur Beamtenbesoldung Pallas: Endlich Schlussstrich unter unrühmliches Kapitel +++ Gute Arbeit...
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Thema: Sonderzahlung für Beamte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Stand der Nachzahlung und Gehaltsanpassung in Folge des Verfassungsgerichtsurteils zur Abschaffung der Sonderzahlung:...
[Artikel aus der SüdPost N° 7] Am 15. Juni wurde der vom Regierungs-Kabinett in Auftrag gegebenen Abschlussbericht der „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ (Personalkommission) vorgestellt. Darin werden Möglichkeiten einer zukünftigen...