Die finanzielle Lage der sächsischen Kommunen ist ernst, daher wurden bereits im Koalitionsvertrag verschiedene Maßnahmen vereinbart, um die Kommunen gezielt zu entlasten. Jetzt geht es in die Umsetzung. Noch vor der Sommerpause wurden im Landtag konkrete Schritte beschlossen, um Sachsens...
Zum Beschluss des Einzelplans 03 während des Haushaltsplenums im Sächsischen Landtag erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Dieser Haushalt ist ein Beweis dafür, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen das Richtige tun – für die Sicherheit, den...
Zum Beschluss des Einzelplans 10 während des Haushaltsplenums im Sächsischen Landtag erklärt Albrecht Pallas, Sprecher für Infrastruktur und Landesentwicklung der SPD-Fraktion: “Wir investieren in bezahlbares Wohnen, lebendige Städte und gute Mobilität – für ein Sachsen, das zusammenhält,...
Die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes in Sachsen werden vorläufig gestoppt. Das hat das sächsische Wirtschaftsministerium von Dirk Panter (SPD) heute entschieden. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) wurde angewiesen, bis auf Weiteres keine neuen Rückforderungen oder Mahnungen...
Vier Millionen Euro für Robotron-Kantine: Dresden erhält Bundesförderung für internationales Kultur- und Begegnungszentrum Mit der Förderzusage des Bundes über vier Millionen Euro aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ist die Sanierung der Robotron-Kantine in der Lingner-Stadt...
In zwei aktuellen Debatten des Landtags am Mittwoch wurde deutlich: Sachsen will und muss entschlossener in seine Zukunft investieren. Henning Homann und Albrecht Pallas stellten dabei den Sachsenfonds als zentrales Instrument für die anstehenden Herausforderungen in Wirtschaft und...
Im Sächsischen Landtag wurde über die Freigabe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben debattiert. (Drucksache 8/397). Die Gelder sollen unter anderem für die Unterbringung von Geflüchteten, die Digitalisierung von Schulen und den Unterhaltsvorschuss bereitgestellt werden. SPD-Abgeordneter...