Ob Erreichbarkeit von Ärzten und Apotheken, verlässliche Bus- und Bahnverbindungen oder die Sanierung von Schulen und Brücken – im ländlichen Raum zeigen sich viele alltägliche Herausforderungen besonders deutlich. Als SPD ist für uns klar: Gute Politik muss die unterschiedlichen Lebenswelten in ganz Sachsen anerkennen und passende Antworten liefern.
In meiner Rede zur Fachregierungserklärung am 24. Juni im Sächsischen Landtag habe ich betont, dass gleiche Lebensverhältnisse keine Gleichmacherei bedeuten. Es geht um gute Chancen, verlässliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit in allen Regionen – von Südwestsachsen über das Vogtland bis in die Oberlausitz.
Um das zu erreichen, müssen wir aufhören, Fördergelder nach dem Prinzip „Gießkanne“ zu verteilen, was oft nur bürokratisch starke Kommunen bevorzugt. Stattdessen brauchen wir eine zielgerichtete und sozialgerechte Strukturpolitik:
- Gezielte Investitionen vor Ort: Über den neuen Sachsenfonds und Bundesmittel investieren wir verlässlich in Krankenhäuser, Schulen, digitale Infrastruktur und Verkehrswege.
- Mobilität als Grundversorgung: Busse und Bahnen dürfen sich nicht nur betriebswirtschaftlich rechnen – sie sind die Voraussetzung dafür, dass junge Auszubildende und ältere Menschen mobil bleiben.
- Mehr Entbürokratisierung & Eigenverantwortung: Programme wie LEADER stärken Entscheidungen vor Ort. Zudem müssen Baugenehmigungen und Planungsverfahren spürbar beschleunigt werden.
- Perspektiven im Strukturwandel: Neben den Braunkohlerevieren darf auch Südwestsachsen beim Wandel der Industrie nicht alleingelassen werden – für gute Jobs und neue Wertschöpfung.
Mein Redetext findet sich hier.
