Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün erreichten wir gestern die komplette Sanierung der 46. Oberschule. Bereits zwei Mal wurde diese in Aussicht gestellt und nun sollten die Schulangehörigen ein drittes Mal vertröstet werden. Dass die Verwaltung plötzlich wieder nur von einer „Teilsanierung“...
Am Mittwoch, den 24. September, haben die Koalitionsverhandlungen in Dresden begonnen. Dabei haben sich die Verhandlungsteams von SPD und CDU über die Arbeitsweise und den Zeitplan für die Verhandlungen verständigt. Besprochen wurden auch die Arbeitsstrukturen für die kommenden Wochen. Zur...
Wir werden also mit der CDU um die Regierungsbildung verhandeln. Es wird darauf ankommen, dass wir die Kernforderungen für „Unser Sachsen für morgen“ umsetzen können. Der Landesvorstand sieht nach den Sondierungen mit der CDU eine gemeinsame Grundlage, die Zukunftsaufgaben in Sachsen...
Gestern war er nun, der Tag, auf den in ganz Sachsen unzählige Landtagskandidat*innen und Wahlhelfer*innen monatelang hingearbeitet haben. Gestern wurde ein neuer sächsischer Landtag gewählt. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht durchwachsen. Da haben 15 % der sächsischen Wähler*innen...
Morgen ist politisch für mich ein persönlich historischer Tag. Vor 10 Jahren zog die rechtsextreme NPD in den sächsischen Landtag ein. Damit waren die Demokratiefeinde seit Jahrzehnten erstmalig wieder in einem deutschen Landesparlament vertreten. Und das ausgerechnet in meinem Sachsen. Ich war...
Gestern zogen rund 1.000 Erzieher, Eltern und Kinder vor das Kultusministerium, um für einen besseren Personalschlüssel in Kitas zu demonstrieren. Besonders ärgerlich sind Tillichs Wahlkampfversprechen die personelle Ausstattung zu verbessern. Denn eine Verbesserung des Betreuungsschlüssel...
Unter diesem Motto stand mein heutiger Wahlkampftag. Unterstützt wurde ich dabei vom SPD-Vize Ralf Stegner, Innenminister a.D. Nach der Verteilung von Wahlkampfmaterial und Gesprächen mit Wähler*innen standen einige Gesprächstermine auf dem Programm. Mit Hagen Husgen, dem Vorsitzenden der...
Der Polizeibeamte und Landtagskandidat der SPD Sachsen, Albrecht Pallas, kritisiert scharf eine Antwort Tillichs in der Wahldebatte vom Montag und reagiert gleichzeitig auf die Kleine Anfrage der Grünen zu den Interventionszeiten der Polizei: „Dass Tillich auf die Kritik am Personalabbau bei...