Landespolitik

1. Eine neue politische Kultur – eine Kultur des Mitmachens     >> zum Koalitionsvertrag   In den letzten fünf Jahren wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die in den gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen korrigiert werden mussten. Doch ebenso schwer wogen...

Nach anstrengenden Verhandlungen wurde er diese Woche endlich fertig gestellt und heute veröffentlicht. 4.353 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen dürfen nun über seine 109 Seiten abstimmen. ER ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, der, sofern die Basis dem Zustimmt, ab...

Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün erreichten wir gestern die komplette Sanierung der 46. Oberschule. Bereits zwei Mal wurde diese in Aussicht gestellt und nun sollten die Schulangehörigen ein drittes Mal vertröstet werden. Dass die Verwaltung plötzlich wieder nur von einer „Teilsanierung“...

Am Mittwoch, den 24. September, haben die Koalitionsverhandlungen in Dresden begonnen. Dabei haben sich die Verhandlungsteams von SPD und CDU über die Arbeitsweise und den Zeitplan für die Verhandlungen verständigt. Besprochen wurden auch die Arbeitsstrukturen für die kommenden Wochen. Zur...

Wir werden also mit der CDU um die Regierungsbildung verhandeln. Es wird darauf ankommen, dass wir die Kernforderungen für „Unser Sachsen für morgen“ umsetzen können.   Der Landesvorstand sieht nach den Sondierungen mit der CDU eine gemeinsame Grundlage, die Zukunftsaufgaben in Sachsen...

Gestern war er nun, der Tag, auf den in ganz Sachsen unzählige Landtagskandidat*innen und Wahlhelfer*innen monatelang hingearbeitet haben. Gestern wurde ein neuer sächsischer Landtag gewählt. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht durchwachsen. Da haben 15 % der sächsischen Wähler*innen...