Pressemitteilungen

Zum bundesweiten Einsatz von Palantir

Aktuell wirbt der Sächsische Innenminister Armin Schuster für die bundesweite Anschaffung von KI-gestützten Analyse-Programmen wie Palantir, das bereits in mehreren Bundesländern im Einsatz ist. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht das kritisch. Wenn es um die Sicherheit unseres Landes...

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zum Verbot des „Königreichs Deutschland“

„Das Verbot des sogenannten Königreichs Deutschland ist so konsequent wie richtig. Hier wurde die größte Organisation der Reichsbürgerszene in Deutschland zerschlagen – einer Szene, die seit Jahren wächst und immer aggressiver gegen unseren Staat agiert. Diese Gruppierung hat mit krimineller...