Die Nachricht vom Mord an Khaled Idris war wie für viele ein Schock für mich. Ein solches Gewaltverbrechen ist für uns alle schwer zu verarbeiten. Auch wenn es einige Kritik an der bisherigen Arbeit gab, gehe ich davon aus, dass die Polizei alles daran setzt, die Todesumstände schnellstmöglich...
PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Angriff auf den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz: „Der offenbar gut geplante Angriff durch militante Linke entsetzt uns zutiefst“, so...
Mit gemischten Gefühlen habe ich gestern zum ersten Mal das Rednerpult im sächsischen Landtag betreten, um in der ‚Aktuellen Debatte – Asyl und Integration in Sachsen‘ den ersten Redebeitrag für meine Fraktion zu übernehmen. Eher selten wird dem Thema, zu dem man als Abgeordneter spricht,...
Großherzige Weltstadt statt kleingeistiger Patriotismus Seit mehreren Monaten sucht die Stadt Unterbringungsmöglichkeiten für die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Dresden. Das Grundgesetz übergibt uns dabei die Verantwortung, Flüchtlingen Asyl zu gewähren, Verfolgten Sicherheit zu bieten und...
Morgen ist politisch für mich ein persönlich historischer Tag. Vor 10 Jahren zog die rechtsextreme NPD in den sächsischen Landtag ein. Damit waren die Demokratiefeinde seit Jahrzehnten erstmalig wieder in einem deutschen Landesparlament vertreten. Und das ausgerechnet in meinem Sachsen. Ich war...
Diese Woche widme ich schwerpunktmäßig der Inneren Sicherheit in Sachsen. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Denn für Sozialdemokraten ist Sicherheit untrennbar mit dem Schutz von Freiheitsrechten und der Demokratie verbunden. Unerträglich ist es daher für uns,...
SICHERHEIT demokratisch Kriminalität ist ein gesellschaftliches Phänomen. Das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürgern wächst, aber auch die Sorge vor zu vielen Eingriffen in die Freiheitsrechte Unbescholtener. Sicherheit und Freiheit sind für Sozialdemokraten keine Gegensätze,...