Aufnahme ukrainischer Geflüchteter vorbereiten und Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen Zur Situation in der Ukraine führen Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas am Freitag...
Wir stärken die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung Im Sächsischen Landtag wurde heute die 3. Kommunalrechtsnovelle beraten und beschlossen. Das Kommunalrecht – also die gesetzlichen Grundlagen für die wichtige Arbeit in Städten, Gemeinden und Landkreisen – wird regelmäßig auf aktuelle...
Gesamtkonzept Rechtsextremismus Aufklären, unterstützen und durchgreifen – Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen Am Donnerstag wurde im Innenausschuss das “Gesamtkonzept Rechtsextremismus” behandelt. Für Innenpolitiker Albrecht Pallas bietet das Gesamtkonzept die Möglichkeit, dem...
Innenausschuss bringt 3. Kommunalrechtsnovelle auf den Weg Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute über die 3. Kommunalrechtsnovelle beraten und entschieden. Das Gesetz soll im Februar im Sächsischen Landtag beschlossen und dann schnellstmöglich verkündet werden....
Problem des Racial-Profiling muss Beachtung finden Zum Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit einer Polizeikontrolle gegen einen Guineer erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Es kommt zu Racial-Profiling bei der...
Zweierlei Maß bei Demonstrationen inakzeptabel Zum Demonstrationsgeschehen rund um das Dresdner Uni-Klinikum erklärt Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion dankt allen Mediziner:innen, Pflegekräften und Student:innen, die mit symbolischen...
Versammlungen in Zeiten von Corona. Ein Debattenbeitrag von Albrecht Pallas Gestern haben wir im Plenum des Sächsischen Landtags über die pandemiebedingten Einschränkungen beim Versammlungsrecht diskutiert. Beantragt hat die Sondersitzung die AfD-Landtagsfraktion. Als innenpolitischer Sprecher...
Wir müssen das Vertrauen in die Demokratie stärken! Pallas: Die Gefahr heißt Rechtsextremismus. Wir müssen das Vertrauen in die Demokratie stärken! Bei der heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtags wurde über die pandemiebedingten Einschränkungen beim Versammlungsrecht, auf Antrag der...