In der Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags am 29.10.2025 habe ich deutlich gemacht, dass wir bei Migration, Integration und innerer Sicherheit endlich wegkommen müssen von Mythen und pauschalen Unterstellungen. Die AfD versucht seit Jahren, den Eindruck zu erwecken, deutsche Sozialleistungen seien ein Sogfaktor für Asylsuchende und ihre Inanspruchnahme sei „Sozialmissbrauch“ – das ist falsch, wissenschaftlich widerlegt und politisch brandgefährlich.
Als SPD stehe ich für eine verantwortungsvolle, faktenbasierte Migrationspolitik. Studien zeigen klar, dass nicht die Höhe der Sozialleistungen über Fluchtwege entscheidet, sondern Faktoren wie der Grad der Demokratie, vorhandene Communities sowie die Aussicht auf Arbeit und ein sicheres Leben. Menschen mit Migrationsgeschichte ohne deutsche Staatsbürgerschaft leisten über Steuern und Sozialabgaben insgesamt mehr Beiträge zum Sozialsystem, als sie an Leistungen beziehen.
Gleichzeitig verurteile ich scharf, wenn Migration pauschal mit Kriminalität verknüpft wird. Unklare Stadtbilddebatten und Formulierungen, die „unsere Töchter“ instrumentalisieren, bedienen rassistische und frauenfeindliche Narrative und tragen dazu bei, dass Menschen mit Migrationshintergrund immer häufiger Feindseligkeit, Hass oder Gewalt erleben – wie kürzlich in einer Dresdner Straßenbahn. Das beschädigt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Bild eines weltoffenen Landes.
Mir ist wichtig, Probleme nicht zu leugnen, sondern sie konkret anzugehen. Innenstädte ziehen Kriminalität und soziale Probleme an, das ist nicht neu. Deshalb setze ich mich für einen 360°-Blick auf Problemzonen ein: mit der Kombination aus Prävention, Repression und städtebaulichen Maßnahmen, ausreichend Personal und Ausstattung für die Polizei, starker Straßensozialarbeit und Jugendarbeit, Orten des Gemeinwesens sowie bezahlbarem Wohnraum. Gute Beispiele wie die Citywache in Dresden zeigen, wie so ein Ansatz funktionieren kann.
Im Bereich Integration kämpfe ich dafür, Perspektiven für gut integrierte Menschen zu schaffen. Dazu gehören ausreichende Integrations- und Sprachkurse und eine deutlich schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, damit Menschen, die zu uns kommen, schnell Teil unserer Gesellschaft werden können. Gleichzeitig unterstütze ich die Forderungen aus dem offenen Brief „Wir sind die Töchter Friedrich Merz“ nach mehr Gewaltprävention, besserer finanzieller Absicherung von Hilfsangeboten und einer stärkeren Berücksichtigung der Opferperspektive in staatlichen Verfahren.
Mit all diesen Vorschlägen zeige ich: Probleme klar benennen und Lösungen anbieten geht, ohne einzelne Gruppen zu diskriminieren oder auszugrenzen. So stelle ich mir eine Migrations- und Sicherheitsdebatte vor, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und unser Land gerechter und sicherer macht.
Den gesamten Redetext findet ihr hier.
