Dresden, den 13. Februar 2023
Gemeinsame Pressemitteilung
der stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Sophie Koch und des integrationspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas
Thema: Drohende Abschiebung der Familie Pham aus Chemnitz
Die Entscheidung der sächsischen Härtefallkommission, das Gesuch der Familie Pham aus Chemnitz abzulehnen, kommentieren die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Sophie Koch und der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas:
Sophie Koch:
“Über 80.000 Menschen in Sachsen haben sich bereits in einer Petition aus 2022 mit der Familie Pham aus Chemnitz solidarisiert und haben zu Recht kein Verständnis für die Entscheidung der sächsischen Härtefallkommission. Die Familie ist seit 35 Jahren in Deutschland, lebt und arbeitet in Chemnitz, die Tochter steht kurz vor der Einschulung. Eine Abschiebung wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und jetzt trotzdem Angst vor einer Abschiebung haben müssen. Gleichzeitig ist das ein fatales Zeichen für all jene, die zu uns kommen wollen. Was jetzt hilft ist Solidarität, Aufmerksamkeit und Druck, damit die Familie bleiben kann. Noch ist nicht final entschieden – denn das letzte Wort haben die Behörden in Chemnitz sowie die Landesdirektion Sachsen. Familie Pham muss bleiben dürfen.“
Albrecht Pallas:
„Die drohende Abschiebung der Familie Pham aus Chemnitz zeigt die absurde und hässliche Seite des Aufenthaltssystems. Es wird höchste Zeit, dass hier grundsätzlich etwas passiert und gut integrierte Menschen Perspektiven bekommen, anstatt sie abzuschieben. Das von der Bundesregierung unter Olaf Scholz beschlossene und bereits in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine wichtige Grundlage dafür. Die Kultur in den Ausländerbehörden muss sich grundsätzlich ändern – wir brauchen in Zeiten des eklatanten Arbeitskräftemangels auch bei uns im Freistaat Aufenthaltsbehörden und keine Abschiebebehörden. Die unbegreifliche Entscheidung der sächsischen Härtefallkommission muss nicht das Ende für die Familie Pham in Sachsen sein. Über das Chancen-Aufenthaltsrecht könnten sich neue Möglichkeiten für die Ausländerbehörde in Chemnitz ergeben. Der Staat muss nicht abschieben, sondern kann die weitere Integration der Familie fördern.“