Albrecht Pallas, Dresdner Landtagsabgeordneter und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag im Bereich Integration, hier insbesondere kommunale Integrationsarbeit:
„Da Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten, haben wir uns mit den Fraktionen von CDU und Grünen darauf verständigt, dass wir die Mittel für die kommunale Integrationsarbeit auf dem Niveau von 2020, sprich 9 Millionen pro Jahr, fortführen wollen. An dieser Stelle gilt ein besonderer Dank Sozialministerin Petra Köpping, die in den Haushaltsverhandlungen gegen den Finanzminister dafür gesorgt hat, die Mittel für die Projektförderung der Integrativen Maßnahmen Teil 1 auf gleicher Höhe wie 2020 zu sichern. Das war eine große Kraftanstrengung.
Die Rückmeldungen der Vereine und Verbände aus dem Integrationsbereich machen aber deutlich: Das Programm ist stark überzeichnet und der Förderbedarf deutlich höher, als die eingeplanten Mittel. Mir ist bewusst, dass es auch in Dresden Projekte gibt, deren weitere Finanzierung noch gesichert werden muss. Ich setze mich dafür ein, dass Projekte wie das Montagscafé weiterhin finanzielle Hilfe erhalten.
Auch wenn die finanziellen Mittel begrenzt sind, haben wir uns als Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass wir an diesem Punkt nachsteuern werden. Deshalb werden wir im weiteren Haushaltsverfahren die Mittel für die Integrativen Maßnahmen um 1,6 Millionen Euro in 2021 und 1,9 Millionen Euro in 2022 aufstocken, um weitere Integrations- und Teilhabeprojekte für Migrant:innen zu fördern. Hiermit werden u.a. auch die Psychosozialen Zentren und der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen zusätzlich unterstützt. Für die Projektförderung stehen damit jährlich mindestens 1 Mio. EUR mehr zur Verfügung.
Wir müssen im Weiteren aber auch dafür sorgen, dass die Projektträger nicht Jahr für Jahr vor dieser Unsicherheit stehen. Wir müssen dafür raus aus der Dauerprojektförderung hin zu festen Strukturen in der Integrationsarbeit. Das kann mit einem Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz gelingen, an dem das Sozialministerium gemeinsam mit Verbänden und Vereinen arbeitet. Dann können wir klären, welche Strukturen wir dauerhaft brauchen.“