PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte zu Asyl und Integration in Sachsen:
„Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Asyl- und Migrationspolitik werden inzwischen fast ausschließlich auf europäischer oder Bundesebene gestaltet. Aber auch der Freistaat Sachsen, die Staatsregierung und dieses Haus – wir alle – stehen in der Verantwortung, diese Regelungen mit Leben zu füllen“, so Albrecht Pallas am Mittwoch in der Aktuellen Debatte des Landtags.
Pallas betonte die Verantwortung für alle im Freistaat lebenden Menschen, einschließlich der Asylsuchenden, Flüchtlinge und Zuwanderer. „Sie alle haben es verdient, dass wir den Umgang mit Asylsuchenden, aber auch das Asylverfahren so menschenwürdig, eindeutig und verständlich wie möglich organisieren.“
„Wir haben Verantwortung für die Menschen in Sachsen. Aber nicht nur für die Asylsuchenden und Flüchtlinge, die auf der Suche nach Schutz und einer Lebensperspektive nach Sachsen kommen. Diese Personen müssen menschenwürdig untergebracht und betreut werden. Häufig warten sie lange auf die Entscheidung über ihren Asylantrag. Ihre Asylverfahren müssen zügig und rechtsstaatlich einwandfrei bearbeitet werden, damit sie ihre Perspektive kennen.“
„Wir haben auch Verantwortung gegenüber denjenigen Männern, Frauen und Kindern, die bereits eine Perspektive in Sachsen gefunden haben, sei es als Zuwanderer, anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge. Für sie wollen wir mehr Integration und Teilhabe erreichen, etwa im gesellschaftlichen Bereich oder bei ihren Bildungschancen und Berufstätigkeit.“
Schließlich sei da die Verantwortung für alle anderen, die bereits in Sachsen lebten. „Da gibt es jene Menschen in Sachsen, die sich von dem aktuellen Anstieg der Flüchtlingszahlen verunsichert und nicht gehört fühlen. Ihren diffusen Ängsten müssen wir immer und immer wieder mit Transparenz und Fakten und fortwährenden Gesprächsangeboten begegnen.“ Viele Abgeordnete täten dies bereits, betonte Pallas. „Nur so, und wenn wir alle mitmachen, können wir verhindern, dass aus Angst Hass wird.“
„Nicht zuletzt haben wir Verantwortung für jene, die an den unterschiedlichsten Stellen im Freistaat Sachsen mit Asylsuchenden zusammenarbeiten. Da sind die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden und Sozialämtern, in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften. Da sind die Sozialarbeiter und die vielen ehrenamtlichen Helfer. Es geht mir aber auch um die Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei, die beispielsweise mit den Zuständen und Konflikten in den Gemeinschaftsunterkünften konfrontiert sind und teilweise auch Abschiebungen von Ausreisepflichtigen durchführen müssen.“