Am 5. Februar 2026 habe ich im Sächsischen Landtag zum Antrag der Linksfraktion „Geflüchtete aus dem Iran in Sachsen schützen: Sofortiger Abschiebestopp in den Iran!“ gesprochen.
Die Bilder aus dem Iran erfüllen mich mit Hoffnung und Sorge zugleich – Hoffnung, weil sich das Land nach jahrzehntelanger Unterdrückung nach Freiheit sehnt, und Sorge, weil das Regime die Proteste mit brutaler Gewalt niederschlägt. Für mich als Sozialdemokrat ist klar: Wir verurteilen die massiven Menschenrechtsverletzungen und unterstützen gezielte Sanktionen gegen das Teheraner Regime.
Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben: Sachsen kann nur begrenzt auf die iranische Situation einwirken. Einen Abschiebestopp kann ein Land nur befristet anordnen – und für eine dauerhafte Lösung braucht es den Bund. Ich habe deshalb appelliert, dass unser Innenminister gemeinsam mit den Ländern und dem Bund an einer bundesweiten Regelung arbeitet.
Die bestehende Infrastruktur zur Unterstützung Geflüchteter – von der Sozialarbeit bis zur Asylverfahrensberatung – funktioniert. Separate Angebote nur für iranische Geflüchtete würden die Gesamtsysteme schwächen. Menschlichkeit zeigt sich nicht in Symbolpolitik, sondern in verantwortungsvollem Handeln.
