Am 4. Februar habe ich im Sächsischen Landtag zum Antrag der AfD über den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete gesprochen. Die AfD forderte, den Bürgergeldanspruch für Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind, wieder abzuschaffen und sie zurück in das Asylbewerberleistungsgesetz einzugliedern.
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass die Öffnung des SGB II im Jahr 2022 eine richtige und menschliche Entscheidung war. Deutschland und Europa standen damals vor einer historischen Herausforderung – Hunderttausende Menschen suchten Schutz vor dem russischen Angriffskrieg. Wir mussten schnell helfen, ohne bürokratische Hürden.
Heute sehen wir: Integration gelingt dort, wo Menschen Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit bekommen. Die einfache Behauptung, Sozialleistungen seien ein zentraler Fluchtgrund, ist wissenschaftlich längst widerlegt.
Ich stehe für einen solidarischen Ansatz in der Migrationspolitik. Menschen, die in Not zu uns kommen, verdienen faire Chancen – und unsere Gesellschaft gewinnt, wenn Integration gelingt. Der Antrag der AfD hätte das Gegenteil bewirkt: mehr Bürokratie, weniger Integration und falsche Signale. Deshalb lehnen wir ihn als SPD-Fraktion klar ab.
Antrag der AfD: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4947&dok_art=Drs&leg_per=8
Meine Ganze Rede findet sich hier.
