Der AfD-Antrag zur sogenannten „Arbeitspflicht für Asylbewerber“ ist kein Integrationsvorschlag, sondern plumper Populismus. Unter dem Vorwand, Geflüchteten Struktur zu geben und Kommunen zu entlasten, soll ein Zwangssystem eingeführt werden, das in Wahrheit niemandem hilft.
In meiner Rede im Landtag habe ich klargemacht: Eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit würde die kommunalen Haushalte nicht entlasten – denn die Kosten für Unterbringung und Versorgung tragen ohnehin Bund und Land. Zudem existieren viele gemeinnützige Tätigkeiten für Asylsuchende bereits heute – freiwillig, in Kooperation mit Städten, Initiativen und Vereinen. Diese Projekte wirken, weil sie auf Freiwilligkeit statt Zwang beruhen.
Wirklich integrationsfördernd wären ganz andere Schritte: Geflüchteten vom ersten Tag an das Arbeiten zu ermöglichen, Sprachkurse auszuweiten und Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse zu beschleunigen. Nur so schaffen wir echte Teilhabe und ermöglichen Menschen, auf eigenen Beinen zu stehen.
Die AfD dagegen will mit solchen Anträgen Ressentiments schüren und Geflüchtete stigmatisieren. Wir als SPD stehen für eine klare Integrationspolitik, die Chancen eröffnet statt Grenzen zieht – für ein gerechtes, offenes Sachsen.
Der Gesamte Text meiner Rede findet sich hier.
