Mit Bezug auf Äußerungen und Forderungen des Innenministers, insbesondere in Richtung Bundesinnenministerin, macht Pallas deutlich: “Armin Schuster behauptet, es müsse stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen geben, um Migration ‘einzudämmen’. Das soll zwar für manche Handlungsfähigkeit demonstrieren und einen starken Eindruck machen, ist aber mindestens irreführend. Wer an der Grenze steht und Asyl beantragt, muss auch aufgenommen werden, der Innenminister erweckt aber den Eindruck, man könne sie einfach zurückweisen. Es ist unredlich, einen untauglichen Vorschlag zu unterbreiten, nur um am Ende wieder mit dem Finger auf Ampel und SPD zeigen zu können. Daher frage ich den Innenminister, welches Ziel er mit seinen Vorschlägen für stationäre Grenzkontrollen verfolgt.”
Außerdem fordert Pallas, “über die Grenze hinausdenken”: “Mehr Polizeipersonal kann hilfreich sein, damit Geflüchtete schneller registriert und untergebracht werden. So kann auch das rechtsstaatliche Asylverfahren schneller beginnen. Aber ich erwarte vom Innenminister, dass er im gleichen Atemzug die Unterbringungskapazitäten weiter erhöht, die Zentrale Ausländerbehörde personell stärkt und mit den Kommunen an Lösungen arbeitet. Andernfalls wird dort der nächste Engpass entstehen.”
“Die Debatte muss dringend versachlicht und unter Beachtung aller Fakten geführt werden. Ich habe deshalb heute eine Kleine Anfrage an den Innenminister zu seinen Entscheidungen und der Forderung nach stationären Grenzkontrollen gestellt”, so Pallas abschließend.
Die Kleine Anfrage finden Sie hier: KA_Albrecht-Pallas_Grenzkontrolle_Landespolizei_signed.pdf