Zur Debatte über die Unterbringung geflüchteter Menschen in Dresden äußern sich die Co-Vorsitzenden der SPD Dresden Rasha Nasr, MdB, und Albrecht Pallas, MdL:
Rasha Nasr: “Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht. Als Bundesrepublik Deutschland haben wir uns verpflichtet, dieses Recht zu schützen – auch während der entsprechenden Prüfverfahren. Dazu gehört auch eine menschenwürdige Unterbringung. Bei dieser Aufgabe müssen die Städte und Gemeinden Bund und Länder unterstützen. Die Frage ist also nicht, ob, sondern wie die 2200 Menschen in Dresden untergebracht werden. Statt wie AfD und freie Wähler rassistische Hetze und Panikmache zu verbreiten, gilt es die anliegenden Herausforderungen mit kühlem Kopf und auf Basis der Tatsachen anzugehen. Denn der Schutz von Menschenrechten steht in unserer Demokratie nicht zur Diskussion.”
Albrecht Pallas: “Wir begrüßen den pragmatischen und durchdachten Lösungsansatz der Stadtverwaltung, Geflüchtete an 9 Standorten im ganzen Stadtgebiet in kleineren Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Mit einer durchschnittlichen Anzahl von 50 Menschen pro Standort können Verwaltung und Zivilgesellschaft gut umgehen und den Untergebrachten Angebote machen.
2200 Menschen auf der Flucht werden dieses Jahr in Dresden erwartet. Angesichts dieser Zahlen sind die mobilen Raumeinheiten eine gute Möglichkeit, schnell und flexibel eine menschenwürdige und stadtteilverträgliche Unterbringung bereitzustellen. So können die Umnutzung von Schulgebäuden und die extrem kostspielige Anmietung von Hotels vermieden werden. Für die Zukunft müssen wir auch in Dresden Reservekapazitäten bereithalten.
Sich wie die CDU einer sinnvollen und pragmatischen Lösung zu verweigern, ist unanständig und unehrlich. Das geht auf Kosten der Kinder, deren Turnhallen dann wieder ab Herbst als Notunterkünfte zweckentfremdet werden müssten. Aber dazu schweigen die sogenannten Konservativen.”