Ausreisegewahrsam als letztes Mittel notwendig – Freiwillige Ausreise bleibt Priorität

Wenn wir in Deutschland das Recht auf Asyl auch in Zukunft erhalten wollen, und das wollen wir als SPD, dann zählt auch dazu, dass manche Asylbewerber bleiben können, manche geduldet werden, aber manche unser Land eben auch wieder verlassen müssen. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Integration von Zuwanderern erhalten wir in der Mehrheitsgesellschaft aber nur, wenn wir Migration besser steuern. Deshalb muss die Ausreisepflicht auch durchgesetzt werden können. Als letzten Schritt braucht es dafür auch die Möglichkeit der Abschiebung. Das ist individuell meist eine Tragödie, aber wir kommen nicht ohne aus.
Bereits 2015 wurde mit der Entscheidung der Bundesebene, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, die bis dahin gängige Praxis gestoppt, Menschen zur Abschiebung in richtigen Gefängnissen unterzubringen. Das war wichtig, denn abgelehnte Asylbewerber sind keine Straftäter! Mit dem nun im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetz zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft im Freistaat Sachsen setzen wir nun eine Entscheidung der Bundesebene in unserem Bundesland um.
Der SPD sind dabei vor allem zwei Punkte wichtig. Erstens sind die beiden Instrumente das letzte aller, von Richter/innen beschlossene, Mittel. Für uns ist es wichtiger, abgelehnte Asylbewerber in Beratungsgesprächen von einer freiwilligen Ausreise zu überzeugen. Da wir wissen, dass Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen, war es uns zweitens wichtig, wie die beschlossenen Einrichtungen umgesetzt werden. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Betroffenen Zugang zu intensiver sozialer und medizinischer Betreuung sowie kostenloser Rechtsberatung haben. Darüber hinaus dürfen unabhängige Hilfsorganisationen wie zum Beispiel der Sächsische Flüchtlingsrat in den Einrichtungen tätig sein, was sehr wichtig ist. Wir haben dafür gesorgt, dass sie ähnliche Rechte bekommen wie beispielsweise Abgeordnete oder der sächsische Ausländerbeauftragte.
Mir ist bewusst, dass die Gegner von Abschiebungen damit nicht zufrieden sein werden. Doch wie eingangs geschrieben, wollen wir das Recht auf Asyl langfristig erhalten. Parallel müssen Angebote geschaffen werden, wie Menschen nach Deutschland einwandern können, ohne dabei Asyl zu beantragen.