Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist in den letzten Monaten empfindlich gestört worden. Die scheinbare Überforderung der Politik mit den angestiegenen Flüchtlingszahlen sowie die dramatisch wachsende Bereitschaft zu politisch motivierter Gewalt haben deutlich gezeigt, dass ein starker Rechtsstaat nicht auf Sparflamme laufen darf. Das kann auch niemand wollen, schließlich erwarten wir alle, dass der Staat seine Aufgaben umfassend wahrnimmt. Auch und gerade der Freistaat Sachsen muss seinen Beitrag dafür leisten. Die sächsische SPD macht nun in einem 6-Punkte-Papier „Sicher zusammenleben in einem starken Rechtsstaat“ deutlich, was zu tun ist.
Eine zentrale Forderung ist dabei die personelle Aufstockung im öffentlichen Dienst. Nur mit ausreichend Personal kann geltendes Recht ohne Einschränkung durchgesetzt werden. 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei, wie jetzt die vom Landtag beauftragte Fachkommission festgestellt hat, sind ein mittelfristiges Ziel. Kurzfristig wird die Polizei von Wachpolizist/innen unterstützt, die seit dem 1. Februar in Bautzen ihren Lehrgang absolvieren. Ebenso in der Justiz, bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und im Justizvollzug brauchen wir mehr Personal.
Nicht für alle rechtsstaatlichen Herausforderungen ist mehr Personal die Lösung. Das hat nicht erst die Debatte um sexualisierte Gewalt nach Silvester gezeigt. Hier fehlten nicht nur ein konsequentes Durchgreifen von Seiten der Staatsgewalt, sondern auch umfassende gesetzliche Regelungen gegen sexualisierte Gewalt. Die teilweise Straffreiheit bestimmter Fälle von sexueller Nötigung ist ein eklatanter Missstand, dem von gesetzgeberischer Seite begegnet werden muss.
Im Umgang mit Asylsuchenden ist ein starker und verlässlicher Rechtsstaat ebenfalls unverzichtbar. Auf dem Weg zur Integration wird eine Vielzahl von Angeboten benötigt, vom Sprachkurs bis hin zur Wertevermittlung. Dafür setzen wir von Anfang an auf verpflichtende Wegweiserkurse. In den Fällen, wo die Integration nicht reibungslos verläuft, muss der Rechtsstaat einschreiten können – das beinhaltet unter Umständen auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen.
Dies sind einige Punkte, auf denen gerade der Fokus meiner innenpolitischen Arbeit liegt. Das letzte Jahr hat einen hohen Druck auf die Politik in Land und Bund ausgeübt. Doch auch unter diesem Druck hat der Staat grundsätzliche Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir werden dafür arbeiten, dass das so bleibt. „Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten“, sagte Martin Dulig kürzlich – dem kann ich mich nur anschließen.