Aufgrund der schweren Ausschreitungen in Heidenau, aber auch wegen der neuen Asylsuchenden-Prognosen hat der Sächsische Landtag am 1. September eine Sondersitzung zum Thema Asyl eingelegt. Den hohen Stellenwert dieses Themas habe ich oft betont und war insofern auch froh, dass der Landtag sich einen Sitzungstag ausschließlich für die Situation der Asylsuchenden nahm. Deren Aufnahme, Sicherheit und Integration ist gerade eine außergewöhnliche Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für Politik und Verwaltung. Das möchte ich anhand einiger Punkte aus meiner Rede im Landtag deutlich machen.
Bei der Aufnahme der Asylsuchenden ist der Freistaat bei der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen lange Zeit den realen Zahlen nachgelaufen. Dieser Entwicklung werden wir nun mit verschiedenen Maßnahmen entgegenwirken. Unser Anspruch an Politik ist schließlich vorausschauendes Agieren, statt hektisches Reagieren. Mit einem Entschließungsantrag (Link) begleiten und unterstützen wir die Arbeit der Staatsregierung bei diesem Thema. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, muss mehr Personal des Bundesamtes für Flucht und Migration (BAMF) nach Sachsen geschickt und schnell weitere Außenstellen des Amtes eröffnet werden. Zusätzlich sollte zur Unterstützung auch Landespersonal eingesetzt werden. Unser Hauptziel muss dabei sein, die Dauer der Asylverfahren entscheidend zu verkürzen. Insbesondere Asylsuchende aus Nationen mit besonders hoher oder niedriger Bewilligungswahrscheinlichkeit müssen innerhalb eines Monats Klarheit über ihre jeweilige Perspektive bekommen. Auch die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Möglichkeiten zur legalen Zuwanderung zeigt sich deutlicher denn je.
Die Bereiche Sicherheit und Integration haben gegenüber der bloßen Aufnahme und Unterbringung eine wesentlich stärkere gesellschaftliche Komponente. Wer das nicht anerkennt, ignoriert, dass wir andernfalls wesentlich größeren Problemen entgegenlaufen. Und wer stattdessen lieber von Asylmissbrauch spricht, legt sowohl eine ausländerfeindliche Haltung an den Tag, als auch mangelnde Kenntnis von rechtsstaatlichen Verfahren. Jeder Mensch darf in Deutschland einen Asylantrag stellen und bekommt dann ein faires Verfahren.
Dem Hass und der Gewalt von Rechtsaußen wird mit solchen Schlagworten nur die Spur geebnet. Aber ich bin froh, dass wir dieser Erosion von Moral und Anstand zukünftig mehr entgegenzusetzen haben. Nicht nur Gewalttäter, auch Hetzer im Internet oder vor Asylunterkünften müssen schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Die SPD-Fraktion hat eine Sondereinheit „Hass im Internet“ vorgeschlagen, in der die Kompetenzen der sächsischen Polizei gebündelt werden können. Zudem kommt die Stellensituation der Polizei, in Staatsanwaltschaften und bei Gerichten auf den Prüfstand. Um insbesondere die Polizei kurzfristig zu entlasten haben sich CDU und SPD verständigt, zeitlich befristet in Sachsen wieder eine Wachpolizei einzuführen. Auch für diese Fragen war die Sondersitzung ein wichtiges Zeichen.