PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Kriminalitätsstatistik „Zuwanderung“
Die heute vom Innenministerium vorgelegte Kriminalitätsstatistik belegt, was wir lange vermutet haben: Die überwiegende Mehrheit der zu uns geflüchteten Menschen hält sich an Recht und Gesetz“, erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag. „Dem starken Anstieg der Zahl Geflüchteter steht ein nur leichter Anstieg der Straftaten durch diese Gruppe gegenüber. Der immer wieder erhobene Generalverdacht gegen Asylsuchende ist also falsch.“
„Besonderes Augenmerk muss künftig den Mehrfach- und Intensivtätern gelten, denn obwohl diese nur 1,3 % aller Zuwanderer ausmachen, waren sie bislang für nahezu die Hälfte alle registrierten Straftaten verantwortlich.“
„Klar ist, dass die sächsischen Strafverfolgungsbehörden entschieden gegen diejenigen vorgehen müssen, die Straftaten begehen – egal ob sie Deutsche, EU-Bürger oder Asylsuchende oder Zuwanderer aus anderen Ländern sind. Daran gibt es keinen Zweifel.
Das gilt auch für die Kriminellen, die gezielt Asylunterkünfte angreifen oder andere Menschen wegen ihres Engagements für Flüchtlinge angegriffen oder beleidigt haben. Auch sie müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass das in diesen Fällen tätige Operative Abwehrzentrum bald weitere Ermittlungsergebnisse auf den Tisch legen kann.“
„Ausdrücklich widerspreche ich der Darstellung der AfD, deren Abgeordneter Wippel in einer regional verbreiteten Erklärung dreist von einem „rasanten“ Anstieg der Zahl krimineller Asylbewerber spricht. Er stellt bewusst falsche Behauptungen auf, die Vorurteile bedienen und schüren sollen.“