Das Problem

In Sachsens Großstädten steigen die Mieten seit Jahren. Insbesondere in Dresden und Leipzig bezahlen viele Bürgerinnen und Bürger weit mehr als ein Drittel ihres Einkommens. Das müssen wir ändern: Mieten müssen bezahlbar sein.

Erste gemachte Schritte

Als Wohnungspolitischer Sprecher meiner SPD Fraktion in Sächsischen Landtag habe ich mich schon seit längerem erfolgreich für bezahlbare Mieten eingesetzt. So konnte ich erreichen, dass seit 2017 jährlich 40 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Wiedereinstieg Sachsens in den sozialen Wohnungsbau ist uns eine echte Kehrtwende gelungen, denn nun können wir Wohnungsbau direkt bezuschussen. Natürlich reicht das noch nicht, weshalb ich das gern langfristig fortsetzen und ausbauen möchte. Ein weiterer Erfolg ist die Förderung für Anpassung von Wohnungen und den barrierearmen Umbau von Häusern, damit v.a. ältere Menschen länger in ihren vier Wänden wohnen können. Wir unterstützen aber auch junge Familien bei der Eigentumsbildung. So können Familien für den Bau oder den Kauf eines Eigenheims einen günstigen Kredit mit langen Laufzeiten vom Freistaat Sachsen bekommen.

Lösung und Ziele

So möchte ich das mit der SPD Sachsen erreichen:

1. Mehr Sozialwohnungen. Der Bestand von sozialgefördertem, barrierefreiem Wohnraum soll wachsen. Außerdem möchten wir die Mietpreis- und Belegungsbindung auf 25 Jahre erhöhen. Die Wohnungen sollen auch Haushalten mit mittlerem Einkommen offenstehen, die auf dem Wohnungsmarkt Probleme haben. Um die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten direkt zu unterstützen, werden Grundstücke des Freistaats mit vergünstigten Preisen für den Wohnungsbau an die Kommunen abgegeben.
2. Mehr ÖPNV. Wenn die Bus- und Bahnverbindungen zwischen Dresden und dem Umland besser sind, können Menschen auch in Pirna, Radeberg oder Dippoldiswalde günstiger wohnen und zur Arbeit nach Dresden einpendeln. Das senkt den Druck auf den Dresdner Wohnungsmarkt.
3. Sächsischer „Mietendeckel“. Bis die Entlastung durch neu gebaute bezahlbare Wohnungen wirkt, muss die Preistreiberei der Wohnungskonzerne gestoppt werden. Für Dresden und Leipzig muss deshalb die Mietpreisbremse eingeführt werden. Zusätzlich werden wir einen sächsischen Mietendeckel entwickeln, mit dem in belasteten Wohnungsmärkten wie Dresden auf mehrere Jahre Mieterhöhungen bei teuren Wohnungen ausgeschlossen werden können. Damit wollen wir den Bewohnern in den sächsischen Großstädten Luft zum Atmen verschaffen, bis sich der Wohnungsmarkt wieder entspannt.
4. Sofortprogramm gegen hohe Mieten. Wir wollen die Menschen in den Großstädten mit einem Sofortprogramm bei der Bekämpfung hoher Mieten unterstützen. Dafür sollen 1000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau pro Jahr zusätzlich finanziert werden. Außerdem wollen wir die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen, als Gewerberaum oder als Spekulationsobjekte massiv einschränken.
5. Gemeinnütziges Wohnen stärken. Die Förderpolitik des Freistaates muss so ausgerichtet werden, dass vor allem kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen und langfristig erhalten. Diese gemeinnützigen Gesellschaften wollen wir auch dabei unterstützen, ältere Wohnungen zu modernisieren, ohne dass deshalb die Miete massiv steigt.
6. Studentisches Wohnen ausbauen, Azubi-Wohnen fördern. Wir steigern die Förderung der sächsischen Studierendenwerke zielgerichtet weiter, damit sie noch mehr in die Sanierung und den Neubau von Studierendenwohnheimen investieren können. Weiterhin wollen wir auch kommunale Azubi-Wohnheime fördern.
7. Günstiger Bauen. Wir haben bereits die Stellplatzpflicht abgeschafft, damit insbesondere auf kostentreibende Tiefgaragen im Neubau verzichtet werden kann. Mit einer sächsischen Baukostenkommission wollen wir weitere Möglichkeiten identifizieren, die Baukosten zu senken und die Bürokratie abzubauen.