Ich stehe für eine Politik des Respekts gegenüber den Menschen, die dafür sorgt, dass sie sich eine Wohnung in Sachsen weiterhin leisten können. Gerade in Großstädten wie Dresden wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Deshalb muss der Freistaat in die Schaffung bezahlbaren sowie barrierefreien Wohnraums investieren, Bauland mobilisieren, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen und Mietsteigerungen begrenzen.

Mit der Mietpreisbremse und und dem Zweckentfremdungsverbot hat die SPD im Sächsischen Landtag in der vergangenen Legislatur bereits einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation getan. Doch das reicht noch nicht.

Denn der Bedarf ist immens: Wir brauchen in den kommenden Jahren zusätzlich mindestens 15.000 neue Sozialwohnungen und 30.000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dafür wollen wir eine sächsische Wohnungsbaugesellschaft gründen, die bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum bereitstellt. Sie arbeitet mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften zusammen. Finanziert werden soll die Gesellschaft u. a. durch den „Sachsenfonds 2050”. Dieses Sondervermögen wollen wir mit mindestens vier Milliarden Euro für wichtige Zukunftsinvestitionen ausstatten. Und wir bringen gemeinschaftliche Bau- und Wohnprojekte, auch generationenübergreifend, voran. Ebenso wichtig sind bezahlbare Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Wir setzen hierfür auf den bedarfsgerechten Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen.

Der menschengemachte Klimawandel macht auch vor der Bauwirtschaft nicht halt. Wer Heute ein Haus baut, muss dabei die Auswirkungen auf die Zukunft im Blick behalten. Doch nachhaltiges Bauen bietet auch die Chance, die bereits spürbaren Auswirkung immer teurerer fossiler Brennstoffe zu mindern.

Nachhaltiges Wohnen hat viele Aspekte: Mit der Wärmewende wird die Heizenergie nachhaltig, mit Recycling-Baustoffen der Wohnungsbau. Nicht zuletzt darf sich mancher auch nach dem Raumbedarf fragen lassen: In den letzten dreißig Jahren hat die durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnfläche um zwölf Quadratmeter zugenommen. Diesen Trend wollen wir durch Anreizmodelle und die Förderung nachhaltiger Wohnformen umkehren.

Wir setzen uns dafür ein, dass energetische Sanierungen und Modernisierungen von Energie- und Wärmeversorgung sozial verträglich passieren. Denn für uns ist klar: Der Klimawandel kann nicht auf dem Rücken der sozial benachteiligten gelöst werden!

Unsere älteren Mitmenschen sollen so lange wie möglich im gewohnten Umfeld leben können. Daher fördern wir die Schaffung von altersgerechten, barrierefreien Wohnungen.

Früher schon setzt die Förderung von Mehrgenerationenhäusern an: Wohngemeinschaften über Generationen hinweg erleichtern Haushalt, Kinderbetreuung, Nachhilfe, Einkäufe und einfache Hilfestellungen der Pflege. Wir wollen gemeinschaftliche und generationenübergreifende Bau- und Wohnprojekte unterstützen .

Ein handlungsfähiger Staat, rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden und starke
Organisationen des Bevölkerungsschutzes schützen die Menschen, wenn besondere Lagen es erfordern. Die Menschen in Sachsen sollen auch in Zukunft in Stadt und Land sicher leben.

Dafür braucht es verlässliche Strukturen. Das beginnt bei der Polizei, der die Bürger:innen vertrauen können müssen. Die SPD will sie modern und gut ausstatten.

In Regierungsverantwortung haben wir es geschafft, dem jahrzehntelangen Kürzungswahn der CDU ein Ende zu setzen. 1000 neue Polizeistellen in Sachsen können aber nur der Anfang sein. Die Polizei steht vor den selben Herausforderungen bei der Suche nach Nachwuchs wie die freie Wirtschaft: Der Fachkräftemangel wird sich mit dem demografischen Wandel nur verstärken. Polizeiarbeit lässt sich aber nicht outsourcen und nicht komplett digitalisieren, denn auch die Menschen in ländlichen Regionen haben einen Anspruch darauf, dass die Polizei im Notfall in einer vertretbaren Zeit vor ihrer Tür steht.

Daher muss das Land alle Möglichkeiten ausschöpfen, um neue, junge Polizeikräfte zu gewinnen. Sachsen liegt im Herzen Europas, die Chance sollte man nutzen. Den Vorschlag für eine Ausbildungsklasse für Menschen aus europäischen Mitgliedsstaaten (Europaklasse) unterstützt die SPD. Außerdem muss mehr gegen Abbruchquoten in der Ausbildung und für die Attraktivität des Polizeiberufs für Frauen getan werden.

Die Polizei wird sich in Zukunft neuen Herausforderungen stellen und neue Situationen meistern müssen. Eine moderne Polizei benötigt nicht nur neues technisches Wissen, sondern auch politische und kulturelle Bildung, wenn sich alle Menschen in Sachsen gleichermaßen von ihr geschützt fühlen sollen. Wir werden Ausbildung und Studium bei der Polizei modernisieren und die Qualität weiter steigern.

Ein Grundpfeiler der Polizeiarbeit ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Beamt:innen. Denn die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols versteht sich nicht einfach von selbst, sie muss durch Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürger:innen immer wieder legitimiert werden.

Deshalb hat sich die SPD im Landtag erfolgreich für die Einführung einer zentralen Beschwerdestelle eingesetzt, an die sich alle, auch Einsatzkräfte selbst, wenden können, wenn es ihrer Meinung nach zu Fehlverhalten während Polizeieinsätzen gekommen ist. Die Beschwerdestelle hat sich bewährt, denn sie macht die Polizeiarbeit besser. Es hat sich gezeigt, dass die Bedenken der CDU gegen ein solches unabhängiges Gremium völlig unbegründet waren. Die Beschwerdestelle ist kein ‘Misstrauensbeweis’ gegen die ganze Polizei – im Gegenteil. Das zeigt auch die steigende Nutzung der Stelle durch Polizeibeamt:innen. Doch auch wenn die Beschwerdestelle gut funktioniert, kann man sie trotzdem noch besser machen. Zum Beispiel, indem man sie, wie jüngst der Bundestag, zu einem, beim Parlament angesiedelten, Polizeibeauftragten weiterentwickelt.

Die Waldbrände der letzten Sommer haben die Defizite beim Brand- und Bevölkerungsschutz mehr als deutlich aufgezeigt: Ob bei Waldbränden oder bei Hochwasserereignissen, wir brauchen koordinierte Abläufe und bestmögliche Arbeitsbedingungen für alle haupt- und ehrenamtlichen Helfer:innen. Daher haben wir in der vergangenen Legislatur ein neues Blaulichtgesetz beschlossen. Ziel ist es, dass die Sächsinnen und Sachsen im Ernstfall bestmöglich geschützt sind. Und ein Institut für Bevölkerungsschutz wird in Zukunft die Entwicklung und Forschung in diesem Bereich stärken und ausbauen.

Das Kommunalrecht – also die gesetzlichen Grundlagen für die wichtige Arbeit in Städten, Gemeinden und Landkreisen – wird regelmäßig auf aktuelle Entwicklungen sowie Bedürfnisse überprüft und an neue Bedingungen und Herausforderungen vor Ort angepasst. Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren hat die SPD die weitreichenden Modernisierungen der gesetzlichen Grundlagen für die wichtige Arbeit in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen geprägt. Während der Schwerpunkt der 2. Kommunalrechtsnovelle 2017 auf einem Ausbau der örtlichen Beteiligung, z.B. durch die neue Stadtbezirksverfassung, die z.B. eigene Förderbudgets ermöglicht, lag, nimmt die jetzige 3. Novelle die gesamte kommunale Familie in den Blick. Wir stärken und Erleichtern die Handlungsmöglichkeiten für die Bürgermeister:innen bzw. Landrät:innen und ihre Verwaltungen, für die ehrenamtlichen Gemeinderäte und Kreistage sowie für die Bürgerinnen und Bürger.

Sport tut gut und stärkt auch den Zusammenhalt. Wir haben Respekt vor allen, die sich im Sport engagieren. Besonders wichtig ist uns daher die Förderung von Ehrenamt und Weiterbildung im Sport. Dort werden künftig Lizenzen und Trainer:innengebühren sowie weitere Fortbildungen finanziert. Das ist uns wichtig. Damit im Sport die Regeln eingehalten werden können, fördern wir besonders Schieds- und Kampfrichter:innen. Ohne sie läuft kein Spiel! Und für die, die die Spiele schauen, tun wir auch etwas: die Arbeit der Fußballfanprojekte wird weiterhin gestützt und gestärkt.

Unser Ansatz in der Migrationspolitik muss lauten: Spurwechsel und Bleibeperspektiven statt Kettenduldungen und inhumane Abschiebungen. Hierfür braucht es Aufenthalts- und keine Abschiebebehörden. Wir brauchen die Menschen, die hier bei uns Schutz suchen und haben daher ein Interesse daran, dass sie bleiben. Sachsen hat Zuwanderung gesellschaftlich und wirtschaftlich nötig, insbesondere um den Arbeitskräftebedarf zu decken. Daher muss es unser Ziel sein, für jede soziale Gruppe und für alle Menschen mit Migrationsgeschichte Integration und volle Teilhabe zu organisieren. Dafür braucht es ein sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz.

Dresden ist eine Stadt mit hoher wirtschaftlicher, kultureller und landschaftlicher Anziehungskraft. Dresden hat Lebensqualität – ich will, dass das so bleibt und in Zukunft noch mehr Menschen daran teilhaben können.

Die Basis für eine gute und sichere Zukunft müssen wir aber schon jetzt aktiv gestalten. Gute Arbeit gehört für viele Menschen dazu und braucht eine solide Grundlage: das sind z.B. Betriebe, Forschungszentren und Hochschulen. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze – das macht unsere Stadt attraktiv.

Neben der Stärkung der Mikroelektronik, die einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Dresden ist, müssen wir Raum für die Entwicklung von Betrieben, für Start-Ups und Ansiedlungen schaffen, indem wir Gewerbeflächen in Zusammenarbeit mit dem Umland entwickeln. Damit stärken wir die Region Dresden als Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum insgesamt. Denn ich möchte, dass Dresden auch in 20 Jahren noch ein starker Bildungs-, Forschungs-, Wirtschafts- und Industriestandort mit guten Löhnen ist.

Als Abgeordneter will ich den Wirtschaftsstandort weiter stärken und im Landtag daran arbeiten, dass unsere Arbeit sicher und unsere Wirtschaft nachhaltig spitze bleibt! Der Schlüssel für die Fachkräfte von morgen ist gute Bildung für alle von der Kita über die Schule bis hin zum Beruf! Denn egal ob im Reinraum oder an der Supermarktkasse, ob im Uniklinikum oder in der Kita: Dresdens Arbeit hat Respekt und einen starken Partner im Landtag verdient!

Wir brauchen eine starke Stadt für alle! Deswegen möchte ich mich um konkrete Alltagsprobleme kümmern.

Wohnen ist dabei ein soziales Grundrecht. Deswegen braucht es genügend bezahlbaren Wohnraum. Diesen zu fördern und zu schaffen, ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Stadtpolitik in den kommenden Jahren. Dafür werde ich alle Kräfte bündeln und die Politik im Bund, im Land und vor Ort erfolgreich verschränken, damit Wohn- und Mietkosten für die Dresdnerinnen und Dresdner dauerhaft bezahlbar bleiben.

Zu einem zufriedenstellenden Lebensumfeld gehört aber nicht nur eine angemessene Wohnung. Gute Schulen und Kitas, sichere Wege und Straßen, saubere Parks und Spielplätze, Treffpunkte für junge Menschen und für Ältere, ausreichend Platz für Erholung und Sport im Freien – all das macht eine Stadt lebenswert. Ich werbe für die Einrichtung von Kultur- und Nachbarschaftszentren sowie ein Stadtteilmanagement in jedem Stadtbezirk. Ich werde mich den verschiedenen ökonomischen, sozialen und kulturellen Herausforderungen in den Stadtteilen widmen und die Lebensqualität mit zielgenauen Angeboten überall steigern.

In den letzten Jahren hat sich die Stimmung in unserer Stadt durch viele Fehlentwicklungen verschlechtert. Ich werde dem einen neuen Geist des Aufbruchs entgegensetzen. Dresden braucht dafür einen Anwalt für Vielfalt im Landtag.

Allen, die sich für Mitmenschlichkeit und Solidarität einsetzen, stehe ich weiter fest zur Seite. Ich werde als Abgeordneter mit gutem Vorbild vorangehen und meine klare Haltung für Respekt und Gerechtigkeit zeigen und mich Hass und Ausgrenzung entschieden entgegenstellen.

Ich stehe für eine Stadt des Respekts ein – und zwar in allen Belangen des Zusammenlebens! Deswegen ist mir Sportförderung ein besonderes Anliegen, denn Sport verbindet Menschen. Daher setze ich mich für Investitionen in eine breite Sportlandschaft ein und zwar bereits von klein auf: Unsere Siegerinnen und Sieger von morgen müssen heute schon die Chance haben, in wohnortnahen und vielfältigen Sportanlagen ihre individuellen Talente zu entdecken und zu entwickeln.

Ich will gute Verbindungen in der Stadt schaffen, statt Grabenkämpfe darüber zu führen. Und das ganz konkret: Ich möchte daran arbeiten, den Verkehr in unserer Stadt umweltschonend und alltagstauglich zu organisieren, ohne individuelle Bedürfnisse gegeneinander auszuspielen. So kommen wir auf all unseren Wegen sicher ans Ziel, ob zu Fuß oder auf der Schiene, mit zwei oder mit vier Rädern. In diesem wie auch allen anderen Lebensbereichen werde ich dabei immer die ganze Stadt in den Blick nehmen. Ich setze mich für eine soziale und nachhaltige Stadtplanung ein, die jedem Stadtteil nützt.