Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Linken, Grünen und Piraten haben die SPD-Vorsitzende Sabine Friedel und ich gestern den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung für den Dresdner Stadtrat vorgestellt. In diesem Papier halten die Partner die wichtigsten Ziele ihrer Zusammenarbeit fest und formulieren 16 Projekte für das erste Stadtratsjahr. Die Vereinbarung sieht eine enge Abstimmung der Kooperationspartner vor. Mit dieser Kooperation werden wir die Dresdner Stadtpolitik neu gestalten. Die Vereinbarung sorgt für Stabilität und Berechenbarkeit, denn für wichtige Projekte gibt es eine sichere Mehrheit.
In den ersten Vorhaben sieht die SPD entscheidende politische Weichenstellungen: Mit dem eigenen Ausschuss bekommt das für uns zentrale Thema Bildung endlich genügend Gewicht. Außerdem wird das Bündnis für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht und das Quartiersmanagement ausgebaut. Mit dem Kesselsdorfer Boulevard, dem Promenadenring, der Stärkung des Radverkehrs und der Überarbeitung des Masterplans ‘Leipziger Vorstadt’ würden darüber hinaus wichtige Akzente in der Stadtentwicklung gesetzt.
Diese Kooperation wird Dresden gut tun und die Entwicklung unserer Stadt positiv beeinflussen.