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Gut, dass die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen immer wieder den Finger in die Wunde legt und die negativen Folgen des Stellenabbaus thematisiert. Über einzelne Zusammenhänge kann man sicher fachlich und politisch streiten. Jedoch ist für mich die Gesamtwürdigung entscheidend: Der Stellenabbau bei der sächsischen Polizei muss gestoppt werden. Bevor weitere Stellen wegfallen, muss die Situation der Polizei und ihrer Beschäftigten gründlich untersucht werden. Vor einer Entscheidung über die notwendige Stellenanzahl und Stellenstruktur für die Polizei muss es eine gründlich Aufgabenkritik geben.
Lesen Sie hier einen Artikel der GdP anlässlich der Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik 2013 vom 21.03.2014:
Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen alarmierend!
Stellenabbau jetzt stoppen!
Am 19.04.2014 traf sich der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei Sachsen zur Quartalssitzung in Bautzen.
Neben den aktuellen Schwerpunkten (z. B. dem Klageverfahren wegen der altersdiskriminierenden Bezahlung oder dem Aktionsplan zur Kommunal- und Landtagswahl) beschäftigte sich das Gremium auch mit der sächsischen Kriminalitätsstatistik, die am Vortrag durch Innenminister Markus Ulbig präsentiert wurde.
Anders als der Herr Minister sieht die GdP bei diesen Zahlen ein eindeutiges alarmierendes Zeichen. Es darf im Freistaat Sachsen so nicht weiter gehen, es besteht dringender Handlungsbedarf der politischen Verantwortungsträger.
Die Fakten zur Kriminalitätsstatistik dürfen nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern es müssen Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen werden.
Mit insgesamt 312.500 Fällen im Jahr 2013 ist im dritten Jahr in Folge ein nahezu flächendeckender Anstieg über alle Kriminalitätsfelder zu verzeichnen. Dies geschieht im Freistaat Sachsen trotz abnehmender Bevölkerungszahl. Zugleich ist seit Jahren auch eine sinkende Aufklärungsquote auf jetzt aktuell 54,8 Prozent zu verzeichnen. Nachfolgende Fakten unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf:
- – mehr und schwerere Straftaten (2.682 Fälle) im Bereich Extremismus (rechts und links), bedeuten eine Steigerung von 22 Prozent
- – mehr Drogentote
- – Drogenkriminalität mit einem erschreckendem Anstieg seit dem Jahr 2009 von 6.123 Fällen auf 9.408 Fälle im Jahr 2013
- – die Entwicklung der bekanntgewordenen und erfassten Diebstahlkriminalität steigt um 5.443 Fälle auf insgesamt 137.382 Fälle
- – steigende Zahl bei Gewalt gegen Polizeibeamte
- – erschreckende Aufrufe und Handlungsanleitungen im Internet zum Kampf gegen den Staat und die Polizei
Eins wurde nun endgültig bewiesen: der Stellenabbau hat extreme Auswirkungen auf die Sicherheit und die Kriminalität im Freistaat Sachsen. Mehr und mehr wird die Bevölkerung mit der Kriminalität alleine gelassen und die weniger werdenden Polizeibeschäftigten rennen den Straftätern sprichwörtlich nur hinterher.
Zur Feststellung von sogenannten Kontrolldelikten bedarf es mehr Personal. So steigt die Dunkelziffer der nicht angezeigten oder nicht festgestellten Straftaten (wie z. B. im Bereich der Computerkriminalität) weiter. Ausreichend Personal gewährleistet grundsätzlich zügigere Ermittlungsarbeit und steigert damit die Chance der Aufklärung. Die seit mehreren Monaten vorläufig getroffene Festlegung von Schonbereichen bezüglich des festgelegten Personalabbaus (kein oder späterer Personalabbau) für einzelne Aufgaben bzw. Organisationsbereiche in der Polizei ist keine Lösung, da dieser trotzdem insgesamt zu erbringen ist.
Aus diesem Grund muss durch die sächsische Staatsregierung und dem sächsischen Landtag ein klares Zeichen für die Sicherheit gegeben werden und mit sofortiger Wirkung der Stellenabbau gestoppt werden.