Bei der vergangenen Plenarsitzung habe ich bezugnehmend zu einem Antrag der Grünen-Fraktion einen Überblick gegeben über die aktuelle Situation in den regionalen Wohnungsmärkten in Sachsen und den bereits durchgeführten Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene. Mir war mit Blick auf die wachsenden Großstädte Dresden und Leipzig auch wichtig Handlungsbedarf für die Zukunft zu benennen.
Klar ist, wir müssen uns mit den Problemen auf dem regionalen Wohnungsmarkt beschäftigen und unsere Instrumente für bezahlbaren Wohnraum regelmäßig überprüfen.
In den größeren Städten haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt, wo es zum Beispiel für junge Familien und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Ein Mittel, dass der Freistaat durch SPD-Arbeit in der Regierung seit zwei Jahren fördert, ist der Bau von Sozialwohnungen für Menschen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Für die SPD Fraktion steht fest, dass dies jedoch nicht das einzige Instrument sein darf.
Wir wollen nicht, dass Menschen an den Rand der Städte oder in einzelne Stadtteile verdrängt werden. Unser Ziel ist deshalb, dass niemand mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnen ausgeben muss.
Aus Erfahrung, vor allem in Dresden, wissen wir, dass der Markt das nicht allein regelt, sondern der Staat die richtigen Anreize schaffen muss.
Die SPD hat nicht nur in Sachsen das Thema bezahlbares Wohnen auf die Tagesordnung gesetzt, sondern auch auf Bundesebene bereits einiges durchgesetzt, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. So wird das Wohngeld erhöht, die Mietpreisbremse weiterentwickelt und die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften gefördert.
Langfristig sind Bund und Land in der Pflicht, die finanzielle Unterstützung so weiterzuentwickeln, dass bezahlbarer Wohnraum kontinuierliche gefördert werden kann. Auch die Kommunen müssen ihren eigenen Beitrag dazu leisten. Mittelfristig müssen wir Sozialen Wohnungsbau so weiterentwickeln, dass nicht nur Sozialwohnungen, sondern bezahlbarer Wohnraum auch für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen gefördert und gebaut werden können, die Probleme am Wohnungsmarkt haben.
Den gesamten Redebeitrag finden Sie unter: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1159/22/34634?page=1