Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag nach der Erklärung von Innenminister Ulbig zu den Sprengstoffanschlägen vor einer Moschee und dem Internationalen Congress Center in Dresden:
Pallas: Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele
„Gewalt darf niemals ein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein“
erklärte Albrecht Pallas zu den Anschlägen vom Montagabend. Er dankte ausdrücklich der Polizei für die bisherige Ermittlungsarbeit und die eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen.
„Unerheblich aus welcher Richtung die beiden Anschläge kamen – wir verurteilen sie zutiefst.“
„Demokraten lassen sich von Demokratiefeinden nicht einschüchtern! Anstatt der Logik der Angst zu folgen, sorgen wir für mehr Demokratie, für mehr Offenheit und zeigen Antidemokraten immer wieder klar die Grenzen auf“
betonte Pallas.
„Gerade jetzt müssen wir zeigen, dass uns politische Gewalttäter nicht den Takt diktieren“
so Pallas auch mit Blick auf die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden.
Und er appellierte auch angesichts der Mahnwache mit mehr als 100 Menschen vor der betroffenen Moschee am Dienstagabend:
„Es ist unser aller Aufgabe, ein friedliches und gutes Zusammenleben in den Gemeinden und Stadtteilen zu organisieren. Viele bemühen sich schon: Menschen in Kirchgemeinden, vereinen oder politischen Parteien. Wir müssen mehr werden.“