Die Landeshauptstadt Dresden hat heute die Verlängerung der Belegungsrechte für 10.000 Wohnungen um weitere 10 Jahre verkündet. Es geht um Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen, die Mieten sind entsprechend günstiger als auf dem Wohnungsmarkt. Ohne die Verlängerung wären tausende bezahlbare Wohnungen verloren gegangen.
Albrecht Pallas und Vincent Seeberger, wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtags- bzw. Stadtratsfraktion, begrüßen den Schritt, machen aber deutlich: „Das reicht nicht.“
Albrecht Pallas (MdL) erklärt: „Gut, dass die Stadt hier handelt und damit für Menschen mit geringem Einkommen in unserer Stadt eine Perspektive bietet. Das verschafft uns etwas Luft bis 2036 – den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum löst das aber nicht.
Jeder dritte Mieterhaushalt in Dresden hat einen Anspruch auf eine Belegwohnung. Das Angebot reicht trotz der Verlängerung der Belegungsrechte bereits heute bei Weitem nicht aus. Viele Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Studierende, Azubis und Senior*innen finden keine bezahlbare Wohnung. Das ist eine große Ungerechtigkeit, die viele Dresdner*innen zurecht nicht länger hinnehmen wollen.“
Pallas fordert: „Unverständlich ist, warum Dresden immer noch keine Zweckentfremdungssatzung hat. Leipzig ist uns hier meilenweit voraus: Seit 2024 wird dort konsequent dagegen vorgegangen, dass Wohnraum durch Ferienvermietung dem Markt entzogen wird. Über 750 Ferienwohnungen wurden bereits in den regulären Mietmarkt zurückgeführt.“
Vincent Seeberger (Stadtratsfraktion) führt weiter aus: „Die Verlängerung der Belegungsrechte ist eine Selbstverständlichkeit. Aber bis 2036 brauchen wir dringend einen klaren Plan, um den drohenden Kollaps auf dem Dresdner Wohnungsmarkt zu verhindern.
Wir müssen die Bremse beim Neubau von Sozialwohnungen lösen und den Ankauf neuer Belegungsrechte prüfen. Unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft WiD braucht hierfür dringend finanzielle Ressourcen und rechtliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig müssen wir das kooperative Baulandmodell konsequent nutzen und die private Wohnungsbauwirtschaft in die Pflicht nehmen. Die Stadt muss das Gespräch mit dem größten Vermieter in der Stadt, dem Wohnungskonzern Vonovia, suchen. Auch müssen die Belegungsrechte besser über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Denn die Konzentration von Belegwohnungen in wenigen Stadtteilen sorgt für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.“
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