Mietwucher ist für viele Menschen in Sachsen ein reales Problem – das zeigen die Zahlen aus Leipzig deutlich. Als SPD nehmen wir das ernst. Aber reine Symbolpolitik hilft den Betroffenen nicht weiter.
Im Landtag habe ich deutlich gemacht: Die Verfolgung von Mietwucher scheitert derzeit an bundesrechtlichen Hürden. Der Bundesgerichtshof verlangt den Nachweis, dass Vermieter eine Notlage ausnutzen – eine kaum überwindbare Hürde. Deshalb brauchen wir eine Reform der Tatbestände auf Bundesebene, statt neue Verwaltungsstellen ohne Wirkung.
Wir als SPD Sachsen setzen auf einen anderen Weg: Wir wollen die bestehenden Schutzinstrumente wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze konsequent anwenden und haben deren Verlängerung in Sachsen bereits beschlossen. Außerdem fördern wir sozialen Wohnungsbau, stärken die Beratungsstrukturen für Mieterinnen und Mieter und sorgen so für echte Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.
Unser Ziel bleibt klar: ausreichend bezahlbaren Wohnraum in allen Regionen Sachsens schaffen – wirksam, nachhaltig und ohne Symbolpolitik.
- Mehr Infos der SPD-Fraktion zum Thema Wohnen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/project/wohnen/
- Den ganzen Text meiner Rede gibt es hier: https://albrechtpallas.de/wp-content/uploads/251203_Antrag_Linke_Mietwucher.pdf
- Den Antrag der Linken könnt ihr hier nachlesen: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4543&dok_art=Drs&leg_per=8
