PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik:
Die heute veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 zeigt einmal mehr den Handlungsbedarf für Polizei, Staatsregierung und Landtag. Zwar wurden insgesamt weniger Straftaten als im Vorjahr festgestellt, dies ist aber kein Grund zur Entwarnung. Eine große Herausforderung bleibt die hohe Belastungssituation bei der Polizei, die sich natürlich auch in der Statistik niederschlägt. Deswegen sind der Stopp des Stellenabbaus und die Einstellung zusätzlicher 1000 Stellen absolut notwendig. Sorgen macht mir insbesondere der Anstieg der Gewaltkriminalität. Der macht deutlich, dass in unserer Gesellschaft etwas aus dem Lot geraten ist. Da müssen und werden wir weiter gegensteuern.“, so Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion, zusammenfassend zur Polizeistatistik. „Die gestiegene Aufklärungsquote spricht für eine gute Qualität der polizeilichen Arbeit. Ich bin den Polizistinnen und Polizisten, gerade angesichts der hohen Belastung, ausgesprochen dankbar für die erbrachte Leistung“, so Pallas weiter.
Ein Schwerpunkt in der nächsten Zeit wird leider die Gewaltkriminalität bleiben. So hat sich die politisch motivierte Gewalt mehr als verdoppelt. Die Anzahl der Angriffe auf Asylunterkünfte haben sich vervierfacht. Pallas:
Wir müssen politisch motivierter Gewalt Einhalt gebieten. Die gestiegene Aufklärungsquote zeigt, dass wir mit der Stärkung des Operativen Abwehrzentrums und der integrierten Ermittlungseinheit INES auf dem richtigen Weg sind. Diese gute Arbeit gilt es zu stärken – die Weichen dafür wurden durch die Kabinettsbeschlüssen in den vergangenen Wochen gestellt.“
Eines ist aber auch klar: Die gesellschaftliche Spaltung und damit einhergehende Verrohung lässt sich nicht allein polizeilich bekämpfen. Hier ist die gesamte Gesellschaft in der Pflicht, diesen Umtrieben Einhalt zu gebieten“ so Pallas abschließend.