PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur neuen Bauordnung:
„Die neue Sächsische Bauordnung wird unseren Kommunen mehr Gestaltungsraum bieten“, erklärt Albrecht Pallas zur am Dienstag in Dresden vorgestellten Gesetzesüberarbeitung. „Endlich sollen die Kommunen mit eigenen Satzungen selbst bestimmen können, ob und wo Stellplätze und Garagen für Autos sowie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden müssen. Und sie können und sollen im Sinne ihrer Einwohner dann auch entscheiden, wie Stellplatzablösebeträge verwendet werden. Mit anderen Worten: Mehr Freiraum, weniger Gängelung.“
„Damit wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Die generelle Pflicht für Bauherren, Stellplätze für Fahrzeuge zu schaffen, wird damit bald Geschichte sein. Das ist unser Beitrag zur Senkung von Baukosten. So kann mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden. Und wir kommen zudem dem Wunsch nach, die Schaffung autofreier Quartiere zu erleichtern.“