Gesamtkonzept Rechtsextremismus
Aufklären, unterstützen und durchgreifen – Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen
Am Donnerstag wurde im Innenausschuss das “Gesamtkonzept Rechtsextremismus” behandelt. Für Innenpolitiker Albrecht Pallas bietet das Gesamtkonzept die Möglichkeit, dem Rechtsextremismus in Sachsen konsequent und umfassend entgegenzutreten:
“Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und gehört auf allen Ebenen bekämpft. Das wird ganz aktuell bei den häufig von Rechtsextremisten gesteuerten Aufzügen gegen die Corona-Maßnahmen deutlich. Das schreiben uns auch Opferverbände, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz gleichermaßen ins Stammbuch. Das Gesamtkonzept Rechtsextremismus gibt uns die Möglichkeit, diese gefährlichen Entwicklungen entschieden zurückzudrängen. Mit Hilfe für und Solidarität mit den Opfern, mit Aufklärung und Demokratie-Bildung von Anfang an und schlussendlich mit konsequentem Vorgehen der Sicherheitsbehörden auf der Straße und im Netz.”
Das Gesamtkonzept stützt sich dabei auf mehrere Säulen. Dafür arbeiten verschiedene Ministerien, Behörden und Verbände der Zivilgesellschaft zusammen. Am 14. April wird es eine weitere Anhörung im Innenausschuss geben.
“Diese wird uns einen noch stärkeren Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft über das Konzept ermöglichen. Die Maßnahmen müssen aber schon jetzt zügig umgesetzt werden)Der Instrumentenkasten ist breit gefüllt. Demokratieförderung und präventive Arbeit werden ausgebaut, Beratung und Unterstützung für Einzelpersonen und Kommunen verstetigt, Beobachtung und Durchgreifen auf der Straße und im Netz, aber eben auch im öffentlichen Dienst werden verstärkt. Das Gesamtkonzept wirkt damit präventiv, unterstützend und repressiv, der Dreiklang war uns als SPD-Fraktion wichtig”, so Pallas.
Das Konzept wurde in Zusammenarbeit des Innenministeriums mit dem Justizministerium, dem Sozialministerium, Kultusministerium, Wissenschaftsministerium, der Staatskanzlei und der Zivilgesellschaft erarbeitet und geht auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen aus dem Juli 2020 zurück. Das Gesamtkonzept läuft vorerst bis 2024 und wird danach evaluiert und fortgeschrieben.
PRÄVENTION
- Beratungsstruktur für Kommunen zum Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobiliennutzung
- Etablierung geeigneter Maßnahmen zur Prävention und zum frühzeitigen Erkennen demokratiefeindlicher Einstellungen im öffentlichen Dienst, Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildungskonzepte
BILDUNG
- Einrichtung eines Erinnerungsortes und Dokumentationszentrums für die Opfer und Taten des NSU
- Verstärkung der politischen Bildungsarbeit
HASS IM NETZ BEKÄMPFEN
- personelle Stärkung der Polizei und Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von rechtsextremen Strukturen und Hass-Postings
- Vereinfachte Meldung von Hasskriminalität im Internet an die Polizei
- Mehr Cybercops
VERFOLGUNG UND REPRESSION
- Erhöhung des Verfolgungsdrucks sächsischer Sicherheitsbehörden bei Bekämpfung politischer Kriminalität
- Fokus auf frühzeitigem Erkennen von Radikalisierungen, Risikobewertungssystem und gleichzeitig Sicherstellung der Verfassungstreue und demokratischen Widerstandsfähigkeit im öffentlichen Dienst
SOLIDARITÄT MIT DEN OPFERN
- Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Opfer von rechtsextremen Bedrohungen oder Straftaten