Versammlungsbehörden und die Polizei müssen für die Einhaltung der Regeln sorgen
Zum Versammlungsgeschehen angesichts der neuen Corona-Notfall-Verordnung erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Albrecht Pallas:
„Beim Umgang mit den Querdenker‑, Impfgegner- und Coronaleugner-Demonstrationen waren wir im Freistaat schon mal weiter.
Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen für die Einhaltung der Regeln sorgen und rechtswidrige Ansammlungen unterbinden. Denn in Zeiten massiver Corona-Infektionen und einer Überlastungs-Notlage sind solche große Menschenansammlungen gefährlich für andere Menschen. Wer andere gefährdet, muss vom Rechtsstaat in die Schranken gewiesen werden.
Es ist die Aufgabe der Behörden, aber auch der Gesellschaft, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Ich bin dankbar, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich solidarisch verhält und sich und andere schützen, indem sie geimpft sind und sich an die Infektionsschutzmaßnahmen halten.”