Aufklärung des Verbrechens ist vordringlich – Vorurteilen gegenüber allen Geflüchteten deutlich widersprechen

Das schreckliche Tötungsverbrechen mitten in der Dresdner Innenstadt am 4. Oktober hatte die Stadtgesellschaft so schon aufgewühlt. Unabhängig vom konkreten Motiv des Täters ist eine solche Tat eine der schlimmsten Verletzungen unserer Rechtsordnung und ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mein Mitgefühl gilt den Opfern der Gewalttat und ihren Angehörigen.
Jetzt erfährt die Öffentlichkeit, dass der Tatverdächtige nur eine Woche vor der Tat aus der Jugendhaft in Regis-Breitingen entlassen wurde und als islamistischer Gefährder eingestuft ist. Bei aller nachvollziehbaren Aufregung appelliere ich, reflexhaft geäußerten Vorurteilen gegenüber allen Geflüchteten deutlich zu widersprechen. In unserer Stadt leben hunderte Menschen aus Syrien, die sich selbstverständlich an Recht und Gesetz halten.
Eine zügige und lückenlose Aufklärung des Verbrechens und des Motivs ist jetzt das vordringliche Ziel der Strafverfolgungsbehörden. Das wird unser Rechtstaat leisten. Dass dabei auch die mutmaßlichen Verbindungen zu islamistischen Strukturen in den Blick genommen werden, ist selbstverständlich. Genau deshalb hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen
Sie wird ganz sicher auch das Agieren der Sicherheitsbehörden in Sachsen bewerten, die nach Darstellung von Staatsanwaltschaft, LKA und Verfassungsschutz alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, um den Tatverdächtigen wegen dessen Einstufung als islamistischer Gefährder nach seiner Haftentlassung zu überwachen.
Egal, was die Ermittlungen ergeben: Radikale Islamisten bedrohen unser Gemeinwesen genauso wie radikale Rechtsextremisten und militante Linke. Diese Demokratiefeinde in Schach zu halten, ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Unsere freiheitliche Demokratie zu bewahren und weiterzuentwickeln ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Wir dürfen dabei nicht nachlassen.