Sicherheit und Freiheitsrechte müssen gleichermaßen gewährleistet sein.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum heutigen Beschluss im Kabinett: 
 
„Ein modernes und rechtssicheres Polizeigesetz ist die Grundlage für gute Polizeiarbeit, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und damit unsere Gesellschaft funktioniert. Für die SPD gilt: Sicherheit und Freiheitsrechte müssen gleichermaßen gewährleistet sein.  
 
Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch. Er berücksichtigt zahlreiche Stellungnahmen zum ersten Gesetzentwurf und konnte an einigen Stellen verbessert werden. Er stellt einen tragfähigen Kompromiss in der Koalition dar. 
 
Die endgültige Entscheidung fällt im parlamentarischen Verfahren. Dieses bis 30. Juni abzuschließen ist wichtig wegen der Frist des Verfassungsgerichtshofs und um die Polizei handlungsfähig zu halten.“