In meiner Rede im Sächsischen Landtag am 4. Dezember 2025 habe ich zur aktuellen Debatte der CDU über die Modernisierung des Staatswesens Stellung bezogen.
Ich habe dabei bewusst das Bild des „gordischen Knotens“ hinterfragt. Unser Staatswesen lässt sich nicht einfach mit einem Schwertstreich reformieren – es braucht kluges, systematisches Entwirren.
Für mich als Sozialdemokrat steht im Mittelpunkt:
Unser Staat soll den Menschen dienen – verlässlich, demokratisch, sozial. Damit das gelingt, müssen wir uns ehrlich fragen: Welche Aufgaben soll der Staat in Zukunft wirklich erfüllen, und wie kann er das gut tun?
Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig:
- Aufgabenkritik – aber richtig.
Wir brauchen keine pauschalen Kürzungen, sondern eine ehrliche Analyse und klare Prioritäten. - Gute Arbeit für gute Verwaltung.
Ohne gut ausgebildete, motivierte Beschäftigte funktioniert kein Staat. Deshalb setze ich mich für langfristige Personalstrategien, mehr Aus- und Fortbildung und starke Institutionen wie das Sächsische Institut für Verwaltungsinnovation ein. - Modernisierung als Demokratiegestaltung.
Eine starke Verwaltung ist die Grundlage einer starken Demokratie. Sie schützt die Schwächeren, sorgt für Teilhabe und macht unseren Staat krisenfest.
Ich will einen Staat, der handlungsfähig bleibt – nicht trotz, sondern wegen seiner Modernisierung. Für die Menschen in Sachsen. Für eine soziale Demokratie, die funktioniert.
Der komplette Text der Rede findet sich hier.
