Die finanzielle Lage der sächsischen Kommunen ist ernst, daher wurden bereits im Koalitionsvertrag verschiedene Maßnahmen vereinbart, um die Kommunen gezielt zu entlasten. Jetzt geht es in die Umsetzung. Noch vor der Sommerpause wurden im Landtag konkrete Schritte beschlossen, um Sachsens Städte, Gemeinden und Landkreise zu stärken. Neben finanzieller Unterstützung durch den Sachsenfonds wurde auch die Kommunale Reformkommission eingesetzt. Ziel ist eine Verwaltung, die handlungsfähig bleibt, Planungssicherheit bietet und dort hilft, wo der Druck am größten ist – vor Ort. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Juliane Pfeil und Albrecht Pallas, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung:
„Noch vor der Sommerpause hat der Landtag konkrete Maßnahmen zur Entlastung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise beschlossen. Die Entscheidung zum Sachsenfonds ist ein entscheidender Schritt. Wir haben uns als SPD-Fraktion gezielt dafür eingesetzt, dass dieser Fonds einen kommunalen Arm bekommt. Denn unsere Kommunen wissen selbst am besten, wofür sie Geld brauchen. Mit dem Sachsenfonds geben wir ihnen das nötige Werkzeug, um vor Ort gezielt zu investieren – unbürokratisch und mit echtem Gestaltungsspielraum.“ Juliane Pfeil
Albrecht Pallas:
„Auch die Kommunale Reformkommission ist eingesetzt. Jetzt muss sie schnell ins Arbeiten kommen und konkrete Vorschläge zur Entlastung der kommunalen Ebene vorlegen. Aber für uns ist dabei klar: Was sich bewährt hat, bleibt. Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte etwa sind keine Extras, sondern tragende Säulen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Mit dem Sachsenfonds und der kommunalen Reformkommission sind verschiedene Instrumente auf den Weg gebracht, die den Kommunen konkrete Entlastung bringen. Je schneller sie umgesetzt werden, desto besser – denn die Kommunen brauchen diese Unterstützung dringend.“ Juliane Pfeil
Weitere Infos: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/kommunalfinanzen/ .
