Zur Einsetzung der Kommunalen Reformkommission in Sachsen

24. Juni 2025
Kategorien: Alle | Pressemitteilungen

Zur Einsetzung der kommunalen Reformkommission durch die Staatsregierung erklärt Albrecht Pallas, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der SPD-Fraktion:  
 
„Wir haben eine kommunale Reformkommission im Koalitionsvertrag vereinbart. Ziel ist ein kommunales Freiheitsgesetz, das unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stärkt und entlastet. Denn unsere Kommunen sollen für die Zukunft gewappnet sein und mehr Möglichkeiten zum Gestalten haben. Diesen Reformprozess unterstützen wir ausdrücklich. Dabei muss aber gut abgewogen werden. Wichtige Errungenschaften wie z.B. die kommunalen Gleichstellungs- oder Integrationsbeauftragten sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig und müssen erhalten bleiben.“ 
 
Medieninformation der Staatsregierung: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1088413