Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, zum heute auf der KPK vorgestellten Verfassungsschutzbericht: 
 
“Der Zuwachs rechtsextremer Strukturen in Sachsen, insbesondere im Umfeld der AfD, ist alarmierend. Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht ganz deutlich.” 
 
“Besorgniserregend sind zudem der Anstieg und die Umtriebe rechtsextremer Jugendgruppierungen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade Schulen, die offene Jugendarbeit und präventive Angebote müssen flächendeckend weiter gestärkt werden. Jugendliche brauchen demokratische Alternativen und klare Orientierung. Das “Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus” muss weiterentwickelt werden – insbesondere mit Blick auf Social Media, wo junge Menschen zunehmend beeinflusst werden.” 
 
“Was hingegen nicht hilft, ist der Vorstoß von Innenminister Armin Schuster, die Altersgrenze für eine Erfassung durch den Verfassungsschutz auf unter 14 Jahre abzusenken. Solche Maßnahmen sind unverhältnismäßig und schaffen mehr Misstrauen als Vertrauen.” 
 
“Der Bericht zeigt auch die zunehmende Bedrohung durch russische und chinesische Spionage sowie gezielte Desinformationskampagnen. Um dem effektiv zu begegnen, müssen wir unsere Cybersicherheit deutlich stärken. Sachsen braucht eine bessere Widerstandsfähigkeit im digitalen Raum – sowohl in staatlichen Einrichtungen als auch in der Wirtschaft und bei kritischen Infrastrukturen. Zum Schutze unserer Wirtschaft und unserer Demokratie.”