Gemeinsame Pressemitteilung von Magnus Hecht (Stadtrat der Dresdner SPD-Fraktion) und Albrecht Pallas (MdL) zu den aktuellen Verlautbarungen von Oberbürgermeister Hilbert zur Kassenlage in Dresden, es bleibe kein Raum für „Wunschdenken“ mehr.
Die aktuellen Verlautbarungen von Oberbürgermeister Hilbert zur Kassenlage in Dresden und dabei insbesondere die Aussage, es bleibe kein Raum für Wunschdenken mehr, kommentieren der Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas und Stadtrat Magnus Hecht mit deutlicher Kritik:
“Angesichts der vergleichsweise guten Haushalts-Situation in Dresden und der guten Aussichten bei der Gewerbesteuer ist es sträflich, hier Angst zu verbreiten. Für Herrn Hilbert ist es Wunschdenken. Für die SPD sind soziale und kulturelle Strukturen in unserer Stadt unersetzlich, denn sie geben den Menschen in Zeiten des Wandels Sicherheit“, so Albrecht Pallas.
Magnus Hecht, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion fügt nach der Vorstellung der Mai-Steuerschätzung im gestrigen Finanzausschuss des Dresdner Stadtrates hinzu:
„Anstatt Panik zu schüren, sollte der OB konkrete Zahlen und einen Fahrplan für die nächsten Jahre vorlegen. Die knapp 260 Millionen, die insgesamt in den kommenden vier Jahren vom Freistaat fehlen sollen, sind bei einem Jahreshaushalt von ca. zwei Milliarden zu bewältigen und keine Grundlage für Alarmismus.
Zudem ist noch gar nicht klar, wie viel Geld in den nächsten Jahren vom Land kommen soll. Die Beträge werden noch verhandelt und das Finanzausgleichsgesetz soll reformiert werden. Hilbert sollte sich hier also lieber beim ehemaligen Beigeordneten für Finanzen und heutigem sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann dafür einsetzen, dass die Gelder erhöht werden.“
Hecht, der in Prohlis für den nächsten Stadtrat kandidiert, ergänzt: „Vor zwei Jahren noch wollte Herr Hilbert den Masterplan Prohlis. Jetzt soll das alles Wunschdenken sein? Das passt nicht zusammen, wenn gleichzeitig teure Projekte wie der Fernsehturm oder die BuGa 2033 finanziert werden. Für den Zusammenhalt in der ganzen Stadt müssen wir jetzt Wege finden, wie Investitionen und der Erhalt der sozialen Infrastruktur gleichzeitig gelingen.“
Pallas ergänzt: „Angesichts der großen Ansiedlungen der Chipindustrie im Dresdner Norden mit bis zu 27.000 neuen Arbeitsplätzen, müssen wir jetzt massiv in die Infrastruktur investieren. Nur so wird es uns gelingen, das Wachstum zur Erfolgsgeschichte für Alle zu machen. Dafür muss Geld mobilisiert werden, zur Not gestützt durch eine moderate Aufnahme von Krediten. Wenn wir jetzt nicht massiv investieren, zahlen die Dresdner doppelt und dreifach drauf.“
Pallas und Hecht abschließend: „Herr Hilbert, bitte weniger Alarmismus, mehr Mut und Weitblick für die ganze Stadt sind das Gebot der Stunde.“
Zum Hintergrund (Artikel in Sächsischen Zeitung): Dresden in Not? Der Stadt fehlen 250 Millionen Euro