Innenpolitische Reformen stärken die Demokratie im Land!

Zur heutigen Sitzung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: 
 
“Der Ausschuss hat heute noch einmal gewichtige innenpolitische Gesetze auf den Weg gebracht. Mit der Reform beispielsweise des Nachrichtendienstrechts, des Polizeivollzugsdienstgesetzes und einem neuen Versammlungsgesetz stärken wir zum Ende der Legislatur die Demokratie und den Rechtsstaat. Als SPD sichern wir die Handlungsfähigkeit von Verfassungsschutz und Behörden sowie die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger gegen rechtsextreme Vereinnahmungen und Angriffe.” 
 
“Wir stehen als Sozialdemokratie für den Beschluss des novellierten Personalvertretungsgesetzes, auch wenn noch nicht alles erreicht wurde. Auf der Regierungsseite haben die SPD-Minister:innen dafür gesorgt, dass der Regierungsentwurf eine gute Grundlage für das parlamentarische Verfahren war. Viele Forderungen der Gewerkschaften wurden bereits umgesetzt. Leider war mit der CDU-Fraktion – trotz starker Argumente der Gewerkschaften in der Anhörung – im Parlament kein Weg zu finden, weitere wichtige und notwendige Änderungen vorzunehmen. Wir wollen diesen Gesetzentwurf dennoch beschließen, denn er ist definitiv eine Verbesserung des Status quo und die nächste Novelle wird kommen. Hierbei werden wir den Fokus auf Gruppen legen, die bislang weitgehend von der Mitbestimmung ausgenommen sind und insbesondere den Schul- und Hochschulbereich sowie studentische Mitbestimmung in den Blick nehmen.”