In der letzten Sitzung des Sächsischen Landtags gab es eine Debatte zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis. Sie hat das Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen, auch für harte Drogen. Mit der Totalblockade der CDU entzieht sich die Partei so der sachlichen Debatte.
Die Sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wesentliche Kritikpunkte ausräumen können, die in einer Protokollerklärung gemeinsam mit dem Gesetz im Bundesrat beschlossen wurden. Zentral ist dabei die Stärkung von Prävention und der Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Die Teillegalisierung unter staatl. Regulierung ist die Antwort auf ein gescheitertes Cannabisverbot. Es ist unklug, den Schwarzmarkt Kriminellen zu überlassen, die „bei Gelegenheit“ harte Drogen wie Crystal anbieten. Die CDU schützt damit das Geschäftsmodell von Drogendealern, wie ich auch in meiner Rede klar gemacht habe.