Die steigende Zahl von Zwangsräumungen in Dresden, die u.a. auf offenen Wohngeldanträgen beruhen, kommentieren Julia Natascha Hartl, stellv. Vorsitzende der SPD Dresden und Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der SPD Dresden und Landtagsabgeordneter:
Hartl:
„Die hohe Anzahl von offenen Wohngeldanträgen ist ein Skandal auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt. Dass dies jetzt auch noch die Zahl der Zwangsräumungen in die Höhe treibt, zeigt das desaströse Versagen von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) und der Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) in aller Deutlichkeit.
In der Beratungsstelle treffe ich täglich alleinerziehende Mütter, die nicht wissen, wie sie die Zeit bis zur Bewilligung des Wohngelds überbrücken sollen. Wir haben als SPD Dresden bereits letztes Jahr davor gewarnt, dass die große Personallücke gravierende Auswirkungen für Menschen mit geringem Einkommen haben wird. Passiert ist wenig bis nichts.“
Pallas ergänzt:
„Hilbert und Kaufmann müssen jetzt handeln, mit dem Finger auf die Ampel-Regierung zu zeigen hilft nicht weiter. Der Rückstau bei den Wohngeldanträgen reicht bereits viel länger zurück. Die Zeit der Ausflüchte ist daher vorbei, das hat soziale Sprengkraft. Menschen mit geringem Einkommen können nicht monatelang auf die Auszahlungen warten.
Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, die schnell helfen: Um soziale Härten zu vermeiden, muss die Stadt vermehrt von der Möglichkeit von Vorschüssen Gebrauch machen. Die Bewilligung des Dresden-Passes und der Leistungen für Bildung und Teilhabe sollten ebenfalls zwingend an den Vorschussbescheid gekoppelt werden. Gerade für anspruchsberechtigte Familien tickt die finanzielle Uhr – sie verfügen nicht über Rücklagen, die die Verzögerung seitens der Stadt ausgleichen können, um z.B. das Schulessen, Ferienfreizeiten oder das Deutschlandticket bezahlen zu können.“
Zum Hintergrund: