Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zum Verfassungsschutzbericht:
„Der Rechtsextremismus ist in Sachsen zu einer etablierten Bedrohung geworden, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen und die trotz des Rückgangs von Straftaten insgesamt nicht relativiert werden darf. Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus besteht gerade darin, dass er mittels breiter und flächendeckender Strukturen, bislang noch zu wenig bekannter Finanzierungsstrukturen und regelmäßiger Gewalt gegen Menschen in die gesamte Gesellschaft wirkt. Insbesondere bei den zunehmenden Immobilienerwerben müssen Sicherheitsbehörden und Kommunen aufmerksam sein und diese unterbinden. Rechtsextremismus gehört nicht in unsere Nachbarschaft!
Sorgen macht mir die starke Zunahme von Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen im Freistaat. Hier sehen wir erwachsene, sozial etablierte Menschen, die sich radikalisieren. Durch die hohe Affinität zu Waffenbesitz und -gebrauch stellen diese eine besondere Gefahr für unser Zusammenleben und den demokratischen Rechtsstaat dar und finden in ihren Umsturzplänen leichten Anschluss zum Rechtsextremismus. Hier brauchen wir einen stärkeren Blick auf Prävention bei Erwachsenen und den schnellen wie konsequenten Waffenentzug.
Meine bisherige Kritik am Umgang mit der neuen Kategorie der “Delegitimierung des Staates” muss ich leider wiederholen. Hier scheint diese Gruppe immer noch als “unpolitisch” betrachtet zu werden. Wer aber eine Bedrohungslagen für Amts- und Mandatsträger:innen aufbaut und diese konkret angreift oder dazu aufruft, handelt politisch motiviert gegen unsere Demokratie. Die bisherigen Schutzmaßnahmen sollten auf einen Prüfstand gestellt werden, auch die Anzeigenerstattung vereinfacht werden. Angehörige der Sicherheitsbehörden müssen wirksam sensibilisiert werden.
Im vorliegenden Verfassungsschutzbericht sind auch die Gewalttaten der Gruppe um Lina E. eingeflossen. Hier braucht es weiterhin das Zusammenwirken zwischen den Sicherheitsbehörden zur Beobachtung der sogenannten linksextremistischen Szene und justizielle Maßnahmen. Denn Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.”
Der Bericht zum Download: https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Saechsischer-Verfassungsschutzbericht-2022.pdf