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Albrecht Pallas

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Zu den bundesweiten Razzien gegen die Letzte Generation

25. Mai 2023

Kategorien: Alle | Pressemitteilung

Albrecht Pallas, SPD-Innenpolitiker, zu den bundesweiten Razzien gegen die Letzte Generation:

„Die bundesweiten Razzien gegen Aktivist:innen der Letzten Generation im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München sind überzogen. Die Aktionsformen der Letzten Generation müssen nicht gefallen, aber das Versammlungsrecht muss auch an seinen schmerzhaften Grenzen ausgehalten werden.“

„Natürlich sind Ermittlungsverfahren, die auf tatsächliche Verdachtsmomente eingeleitet werden, Teil eines demokratischen Rechtsstaats, dennoch darf der Staat nicht überziehen, wenn für die politische Brille etwas unerträglich wird.“

„Durch Razzien mit maskierten Spezialeinheiten kann der Eindruck entstehen, es handele sich um Schwerkriminelle, dabei ist das Gegenteil der Fall: Nach meiner Einschätzung sind ein Großteil der Aktionen versammlungsrechtlich geschützt. Andere Taten sind überwiegend Bagatellsachen, sodass der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung einer tieferen juristischen Prüfung erst noch standhalten muss. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.“

„Stattdessen sollten wir über das klimapolitische Anliegen sprechen, denn beim Klimaschutz läuft uns die Zeit davon. Der Staat macht hier auf allen Ebenen noch zu wenig. Die Menschen in unserem Land wollen und brauchen jedoch konkrete Antworten und nicht noch mehr Auseinandersetzungen über demokratische Protestformen.“