Nachdem die Vonovia Anfang der Woche vermeldete, 2023 vor allem in Dresden und Berlin keine neuen Wohnungen mehr zu bauen, hat nun auch der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V. (VSWG) angekündigt, dass ein Drittel der Neubauprojekte gestoppt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dies ist ein weiteres Zeichen für die sich zuspitzende Baukostenkrise in unserem Land.
Alarmierend ist dabei vor allem, dass insbesondere Projekte des sozialen Wohnungsbaus in Gefahr geraten.
Die SPD-Fraktion Sachsen hat sich deshalb im ersten Schritt dafür eingesetzt, kurzfristig die Fördersätze bei der sozialen Wohnraumförderung zu erhöhen. Die geänderte Förderrichtlinie ermöglicht zukünftig eine Förderung von 4,80 € anstatt 3,80 € pro Quadratmeter. Die Staatsregierung rechnet für ganz Sachsen damit, dass durch die Reform 2023 und 2024 Förderungen für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von mehr als 170 Millionen Euro bewilligt werden können.
Die Wohnraumförderung in Sachsen muss jedoch zusätzlich grundsätzlich überarbeitet werden, damit wir mit dem sozialen Wohnungsbau langfristig Menschen mit kleinen Einkommen helfen können. Auch die betroffenen Kommunen werden perspektivisch die Zuschüsse an die kommunalen Wohnungsunternehmen erhöhen müssen.
Das bedeutet auch, wie ich kürzlich zum Debattencamp der SPD Sachsen darlegen durfte, dass das Credo für die nahe Zukunft heißen muss: Sowohl bezahlbarer Wohnraum als auch neue Wohnformen müssen nachhaltig und langfristig und abgesichert sein, um auf Krisensituationen adäquat reagieren zu können.