Wir müssen das Vertrauen in die Demokratie stärken!
Pallas: Die Gefahr heißt Rechtsextremismus. Wir müssen das Vertrauen in die Demokratie stärken!
Bei der heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtags wurde über die pandemiebedingten Einschränkungen beim Versammlungsrecht, auf Antrag der AfD-Landftagsfraktion, diskutiert. Dazu führte Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus:
„Die Infektionszahlen sind in Sachsen weiterhin sehr hoch, die Lage in den Krankenhäusern ist angespannt. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat an dieser Stelle Vorrang. Das bedeutet, dass das Versammlungsrecht weiterhin eingeschränkt werden muss. Man muss aber über die Ausgestaltung diskutieren. Jede Begrenzung der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Versammlungen ist eine Einschränkung, aber deshalb keine Willkür, sondern Ergebnis einer Abwägung.“
„Die Meinungen können dennoch weiterhin frei und öffentlich kundgetan werden, im Rahmen der notwendigen Coronaschutz-Maßnahmen. Das zeigen auch die Aktion ‚Haltung zeigen‘ in Dresden oder die vielfältigen Offenen Briefe, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die teils gefährlichen sowie illegalen Ansammlungen von Corona-Leugnern, Querdenkern und Rechtsextremen positionieren.”
„Wir sehen bei den illegalen Ansammlungen gerade erneut, dass die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit von der extremen Rechten ausgeht. Das muss im Mittelpunkt des innenpolitischen Handelns stehen. Die laute Minderheit ist nicht nur radikalisiert, sondern gefährlich. Das ist Gift für die Gesellschaft.”
„Neben dem Blick auf die rechtsextreme Hetze in Sachsen, müssen wir auch darüber reden, wie wir das Vertrauen in die Demokratie und die staatlichen Institutionen wieder erhöhen können. Das Misstrauen ist nicht erst durch Corona entstanden, sondern durch die Verwerfungen der Nachwendezeit, das Kleinreden der Funktion von staatlichen Institutionen und das Kaputtsparen von gesellschaftlichen Strukturen gewachsen.”
„Die Pandemie hat die Probleme und Polarisierung der Gesellschaft nicht kleiner gemacht. Die Antwort der SPD darauf ist klar: mehr Respekt für die Arbeitsleistung der Sächsinnen und Sachsen, mehr Investitionen in die Infrastruktur und keine erneuten einschneidenden Kürzungen, insbesondere im Sozialbereich.”