Innenausschuss empfiehlt Reform der Polizeiausbildung und stärkt Wissenschaftsfreiheit an der Polizeifachhochschule Rothenburg
Zur heutigen Sitzung des Innenauschusses, bei der über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei (Drs 7/6004) diskutiert und abgestimmt wurde,führt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas aus:
„Der Innenausschuss hat heute den geänderten Gesetzentwurf der Staatsregierung dem Plenum zur Annahme empfohlen. Die Polizeifachhochschule Rothenburg steht als Herz und Verstand des Studiums sowie der Fort- und Ausbildung im Zentrum der Reform. Die Novellierung orientiert sich an den modernen Anforderungen, die durch die Bürger:innen zu Recht an die sächsische Polizei gestellt werden. Die Polizeifachhochschule ist eine besondere Einrichtung der sächsischen Hochschullandschaft, denn sie bildet das staatliche Gewaltmonopol im Freistaat Sachsen aus.
Gerade deshalb braucht es die Sicherung einer auch strukturell gewährleisteten Wissenschaftsfreiheit an der Fachhochschule und freie Forschung in ihren Themen. Zwei Dinge waren mir wichtig: der Senat wird als Herzkammer der akademischen Selbstverwaltung deutlich gestärkt und im Fachhochschulbeirat verbinden wir den Organisationsbezug zu Gewerkschaften sowie Berufsverbänden mit der Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen. Beides stattet die Fachhochschule für die kommenden Aufgaben gut aus und schafft Raum für eine moderne Entwicklung der Polizeiausbildung und polizeilichen Fortbildung in Sachsen. Das war eines unserer Reformziel im Koalitionsvertrag und wird damit erfüllt.”
Der Gesetzentwurf soll im Dezemberplenum beschlossen werden.